In Georgien brodelt es: Die prowestliche Opposition erkennt die Ergebnisse der Parlamentswahl nicht an und ruft zur Mobilisierung gegen die nationalkonservative Regierungspartei von Bidsina Iwanischwili auf. In einem heißen Wahlkampf, der von schweren Vorwürfen der Wahlrechtsverstöße begleitet war, behauptete die Regierung, über 53 Prozent der Stimmen erhalten zu haben, während die Opposition von einer massiven Manipulation spricht, die den Willen der Wähler nicht widerspiegelt.
Über 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind im Einsatz und müssen noch ihre Erkenntnisse verkünden. Während die Wahlkommission der Regierungspartei den Sieg zuschreibt, erhebt die proeuropäische Opposition schwere Vorwürfe und spricht von einem „verfassungsrechtlichen Staatsstreich“. Die Präsidentin Salome Surabischwili, die im Lager der Opposition steht, verlautbarte, dass unabhängige Nachwahlbefragungen einen Sieg für die EU-freundlichen Parteien vorhersagten.
Ein dramatisches Duell
Die politische Lage eskaliert: Die verschiedenen oppositionellen Gruppen eint das Ziel, den milliardenschweren Oligarchen Iwanischwili zu stürzen und Georgien zurück auf einen klaren EU-Kurs zu bringen. „Die Wahlen sind der Opposition gestohlen worden“, verkündete Nika Gwaramia von der Koalition für den Wandel. Angesichts der unklaren Wahlresultate und der hohen Wahlbeteiligung von rund 59 Prozent, die drei Punkte über dem Wert von 2020 liegt, bleibt abzuwarten, wie die nächste Phase des politischen Schlagabtauschs verlaufen wird.
Der Druck auf die georgische Regierung steigt, da die EU der Führung antieuropäische Tendenzen vorwirft. Der Beitrittsprozess scheint ins Stocken geraten, während die Regierung umstrittene Gesetze durchgesetzt hat, die die Finanzierung von NGOs und Medien aus dem Ausland betreffen. Dies führt zu Besorgnis innerhalb der EU und unter den Wählern, die einen klaren Kurswechsel anstreben.