Wahlkampf in Pforzheim: Plakate erobern die Stadt vor der Wahl!

Am Freitag, dem 10. Januar, beginnt in Pforzheim offiziell die heiße Phase des Wahlkampfes für die vorgezogene Bundestagswahl, die am 23. Februar stattfinden wird. Dieser Wahlkampf stellt die Parteien vor besondere logistische Herausforderungen, da ihnen nur wenige Monate zur Verfügung stehen, um sich zu positionieren und die nötigen Ressourcen zu organisieren.

Sechs Wochen vor der Wahl dürfen in Pforzheim Wahlplakate aufgehängt werden. Dies geschieht jedoch unter strengen Auflagen. In Karlsruhe, beispielsweise, hat der Plakatwahlkampf bereits am 2. Januar begonnen, während in Regensburg die Plakatierung bereits seit dem 23. November erlaubt war. Pforzheim hat keine Mengenbegrenzung für Wahlwerbung, was bedeutet, dass alle zugelassenen Parteien Plakate anbringen dürfen. Bei den Wahlen im Juni hielten sich die Parteien an die Frist, und es wurden keine Bußgelder erhoben.

Regeln und Vorschriften zur Plakatierung

Um die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass Plakate nicht in den Fahrbahnbereich hineinragen. Zudem dürfen bereits hängende Plakate nicht verändert werden. Eine Reihe von Orten ist für die Plakatierung gesperrt; dazu zählen unter anderem Bäume, Ampeln, Verkehrszeichen, sowie der Platz der Synagoge und der Hauptgüterbahnhof, die als „Ort der Erinnerung“ gelten. Plakate sind auch vor Rathäusern, Schulen und Kindertagesstätten nicht erlaubt. Hinweisschilder auf Arztpraxen, Restaurants oder Geschäfte dürfen nicht verdeckt werden.

Die Plakate müssen spätestens eine Woche nach der Wahl, also bis zum 2. März, entfernt werden, andernfalls drohen Bußgelder. Wahlplakate sind erlaubnispflichtige Werbemittel, für deren Anbringung eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Genehmigungen können aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen abgelehnt werden.

Der bevorstehende Wahlkampf wird auch durch die vorzeitigen Neuwahlen aufgrund des Aus der Ampel-Koalition beeinflusst. Dies stellt für die Wahlkampfteams eine zusätzliche Herausforderung dar, insbesondere bei der Suche nach Wahlhelfern und der Einrichtung von Wahlbüros. In anderen Städten wie Berlin und München variieren die Fristen für das Plakatieren. In Berlin dürfen Plakate frühestens sieben Wochen vor der Wahl aufgehängt werden, während diese in München bereits am 31. Dezember gesichtet wurden.

Die Hauptslogans der Parteien umfassen unter anderem:

• SPD: "Mehr für Dich. Besser für Deutschland." mit QR-Codes.
• Union (CDU/CSU): "Wieder nach vorn."
• Grüne: "Ein Mensch. Ein Wort."
• FDP: "Alles lässt sich ändern."
• AfD: "Zeit für Deutschland."

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich skeptisch zur Möglichkeit einer erneuten Koalition mit der SPD.