Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bei der Berichterstattung über die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg keine gesonderte Ausweisung der Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien vornehmen muss. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Eilantrags des rbb, der sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg richtete. Hintergrund war der Versuch der Tierschutzpartei, eine besondere Darstellung ihrer Wahlergebnisse zu erzwingen, sollte sie mehr als zwei Prozent der Stimmen erzielen.
In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass die Programmfreiheit des Rundfunks eine zentrale Rolle spielt und nicht durch externe Einflüsse, einschließlich der politischen Parteien, eingeschränkt werden darf. rbb-Chefredakteur David Biesinger kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Die Entscheidung schützt unsere redaktionelle Freiheit. Inhalt und Form der Wahlberichterstattung bestimmen nicht die Parteien.“ Der rbb kann nun flexibel auf die tatsächlichen Wahlergebnisse reagieren, ohne an strikte Vorgaben gebunden zu sein.
Wichtigkeit der Entscheidung
Die Entscheidung ist besonders relevant im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024. Das Gericht verwies darauf, dass das Hauptinteresse der Wähler an der Nachwahlberichterstattung auf der Sitzverteilung im neuen Parlament und deren Auswirkungen auf die Regierungsbildung liege. Eine Verpflichtung, Ergebnisse bestimmter Parteien gesondert auszuweisen, würde eine unzulässige Einschränkung der redaktionellen Gestaltungsspielräume des rbb darstellen.
Die selbständige Gestaltung der Wahlberichterstattung ist für die journalistische Unabhängigkeit von großer Bedeutung. „Die Wahlberichterstattung kann sich jetzt an den konkreten Ergebnissen orientieren und nicht an formalen Vorgaben“, so die rbb-Justitiarin Kerstin Skiba. Diese Klarheit stärkt die Position des rbb, indem sie verhindert, dass die Wahlberichterstattung durch Forderungen von Parteien beeinflusst wird, was langfristig die journalistische Integrität fördert.
Durch diese Entscheidung wird der rbb in der Lage sein, eine umfassende und objektive Berichterstattung über die Wahl zu gewährleisten. Klein- und Kleinstparteien müssen ihre Position im Rundfunk nicht stärker betonen, als es die Stimmenverhältnisse rechtfertigen. Die Entscheidung könnte auch als Präzedenzfall für zukünftige Wahlen in Deutschland dienen und zeigt, wie stark das Grundrecht auf Pressefreiheit auch in angespannten politischen Situationen gewichtet wird.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Bundesverfassungsgericht die redaktionelle Freiheit des rbb gestärkt hat, was als Triumph für die Unabhängigkeit der Medien gewertet werden kann. Die Entscheidung lässt Raum für eine faire und ausgewogene Wahlberichterstattung, die sich an den realen Gegebenheiten orientiert und nicht an den Interessen einzelner Parteien.
