Ein Sturm der Entrüstung entfaltet sich in Schleswig-Holstein! Die Heikendorfer Bürgerin und AfD-Politikerin Prof. Dr. Karin Kaiser erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landeswahlleiter Tobias M. Berger. Sie fragt: „Was hat der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein zu verbergen?“ Kaiser, die als Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin agiert, ist besorgt über mögliche Vertuschungen bei der Europawahl 2024 und kritisiert die Missachtung des Vieraugenprinzips im Wahlrecht.
„Mein Einspruch gegen die Europawahl vom 09.06.2024 wird derzeit im Wahlprüfungsverfahren des Deutschen Bundestags geprüft“, erklärt Kaiser. In ihrer Stellungnahme vom 11.09.2024 hat der Landeswahlleiter das Vieraugenprinzip, das in der Europawahlordnung festgelegt ist, schlichtweg negiert. „Das ist ein Skandal!“, so Kaiser, die bei ihrer Wahlbeobachtung im Amt Schrevenborn gravierende Mängel festgestellt hat. Sie spricht von Behinderungen und einem Verdacht auf Wahlmanipulation, insbesondere bei der Briefwahl, die der AfD schaden könnte.
Vorwürfe und Mängel
Die Vorwürfe sind alarmierend: Kaiser berichtet, dass ihr der Zugang zum Wahltisch wiederholt verwehrt wurde. „Die Amtsdirektorin Juliane Bohrer hat mir den Grundsatz der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung zum vierten Mal in Folge verweigert“, empört sich die AfD-Politikerin. In ihrer Analyse der Wahl hat sie ein erhebliches Missverhältnis zwischen Urnen- und Briefwahlstimmen festgestellt, das den Verdacht auf Wahlmanipulation aufwirft.
Der Landeswahlleiter hingegen kontert, dass die Öffentlichkeit der Stimmenauszählung jederzeit gewährleistet gewesen sei. „Eine örtlich begrenzte Zulassungsbeschränkung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl“, so Berger. Doch Kaiser bleibt skeptisch: „Es wirft ein schlechtes Licht auf die Eignung des Landeswahlleiters, dass er die klaren Regelungen im Europawahlrecht nicht kennt oder nicht anwenden kann.“ Sie fordert eine umfassende Aufklärung und sieht das laufende Wahlprüfungsverfahren als letzte Hoffnung auf Transparenz.