In einem dröhnenden Appell fordert Sahra Wagenknecht, Politiker und mögliche Koalitionspartner in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen zum Handeln auf! Das explosive Thema? Die heißen Debatten über die planmäßigen Waffenlieferungen an die Ukraine und die ab 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die den geopolitischen Puls zum Rasen bringen! „Mit der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen mit strategischen Reichweiten ab 2026 können zum ersten Mal seit dem INF-Vertrag 1988 von Deutschland aus wieder Ziele in Russland angegriffen werden“, erklärt die BSW in einer scharfen Anfrage an die Bundesregierung. Der Wagenknecht-Partei geht es klar um eine Ablehnung dieser Waffenstationierung, um eine mögliche Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Währenddessen bleibt die Bundesregierung unnachgiebig in ihrer Verteidigung: „Die geplante, schrittweise Stationierung dieser konventionellen Waffensysteme in Deutschland ist essentiell für die Stärkung der Abschreckung gegen die Bedrohung durch Russland“, betont die Ampelkoalition. Sie argumentiert, dass Russlands aggressives Aufrüstungsverhalten nicht nur sich auf den Ukraine-Konflikt beschränkt, sondern auch auf eine umfassende militärische Kapazitätssteigerung gegen den Westen abzielt. „Die massiven russischen Bedrohungen bringen eine gefährliche Veränderung der Sicherheitslage mit sich“, kündigt die Regierung an und hebt hervor, dass die nationalen Sicherheitsstrategien nun angepasst werden müssen.
Politisches Geschachere in Sachsen und Thüringen
Aber das ist noch nicht alles! Die BSW und Sahra Wagenknecht setzen sich nicht nur auf der Bundesebene für ihre sicherheitspolitische Agenda ein, sondern nutzen auch die Gespräche in Thüringen und Sachsen, um ihre pazifistischen Forderungen zu propagieren. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende der BSW, unterstreicht: „Die Mehrheit der Bevölkerung fordert mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt und lehnt die Stationierung der Raketen ab!“ Ihr Ziel? Eine feste Verankerung der Friedenspolitik in Koalitionsverträgen. „Wir möchten, dass alle politischen Maßnahmen der Mehrheit der Bürger in Thüringen und Sachsen entsprechen, die nach Frieden streben!“, ruft sie klar und kämpferisch.
