Ein aufsehenerregender Skandal erschüttert das Auswärtige Amt in Deutschland: Hochrangige Beamte sollen Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben, Visa zu erteilen, obwohl die Vorbedingungen nicht erfüllt waren. Laut einer umfassenden Recherche von Business Insider erhebt sich der Vorwurf, dass Visa für Menschen mit gefälschten oder ungültigen Pässen genehmigt wurden. Besonders im Fokus stehen dabei die Botschaften in Islamabad und Addis Abeba.
In Islamabad, Pakistan, soll einem jungen Afghanen ein Visum trotz offensichtlich gefälschtem Pass erteilt worden sein. Noch brisanter: Es sei kein Einzelfall gewesen. In der deutschen Botschaft in Addis Abeba sollen im Juni 2024 fünf äthiopische Studenten Visa erhalten haben, obwohl der Verdacht bestand, dass sie den Aufenthalt zur Asylbeantragung nutzen könnten. Trotz dieser Bedenken setzten sich die Beamten in Berlin durch.
Politische Spannungen und Kritik
Die Innenpolitiker der Union zeigen sich erzürnt und werfen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, Sicherheitsbedenken zugunsten ihrer politischen Agenda, wie berichtet, zu vernachlässigen. Die Botschaftsmitarbeiter hatten vermutet, dass die äthiopischen Studenten in Deutschland Asyl beantragen könnten, und tatsächlich blieb eine 24-jährige Äthiopierin illegal, was die Sorgen bestätigte.
Laut dem Afghanistan Analyst Network entsteht die Kritik aber auch aus anderer Richtung. Die Organisation beklagt, dass die versprochenen Erleichterungen für afghanische Unterstützer, die nach dem Truppenabzug besonders gefährdet waren, nicht erfüllt wurden.
Anhalten der Ermittlungen und Folgen
Momentan untersucht die Staatsanwaltschaft in Berlin und Cottbus die Vorfälle. Das Auswärtige Amt betont, man habe eine „Reihe von Sicherheitsschleifen“ etabliert, um derartige Vorfälle rasch aufzuklären und gegenzusteuern. Doch die Anschuldigungen wiegen schwer und werfen weiter Fragen zur Verantwortungskultur im Ministerium auf.
Während Baerbock nicht direkt mit den Entscheidungen in Verbindung gebracht wird, steht sie politisch unter Beschuss. Vielmehr drängt sich die Frage auf, wie die Sensibilität bei wichtigen diplomatischen Entscheidungen mit einem weltweiten Einfluss sichergestellt werden kann.
Dieses Desaster im Bereich der Visa-Vergabe könnte weitreichende diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen. Trotz der internen Sicherheitsmechanismen müssen die deutschen Behörden beweisen, dass sie aus diesen Fehlern lernen und ihre Verfahren verbessern können, um zukünftige Skandale zu verhindern.
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