Ein Skandal, der sich gewaschen hat! Ein regelrechtes Feuerwerk der Kontroversen entfaltet sich im Auswärtigen Amt unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock. Die ehrsame Visa-Vergabepraxis steht unter Beschuss, und zwar ordentlich. Hochrangige Beamte werden beschuldigt, unlauteren Druck ausgeübt zu haben, Visa auch bei falschen Dokumenten zu genehmigen, wie der Merkur berichtet. Es geht um nichts Geringeres als gefälschte Pässe und eine Visa-Ausstellung in sagenhaften Dimensionen, bei der die Botschaft in Islamabad zum Beispiel einem jungen Afghanen ein Visum erteilte, obwohl sein Pass offensichtlich gefälscht war!
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs! Auch in Addis Abeba brennt die Luft. Im Juni 2024 erhielten fünf äthiopische Studenten Visa, entgegen den Warnungen der ansässigen Botschaftsmitarbeiter. Die Vorwürfe sind heikel: Die Antragsteller könnten Deutschland als Sprungbrett für Asylanträge nutzen. Die Ermittlungen sind in vollem Gange, und die Staatsanwaltschaft in Berlin und Cottbus steckt tief in den Untersuchungen.
Politischer Wirbelsturm entlädt sich
Die Kritik von allen Seiten reißt nicht ab. Besonders Alexander Throm von der CDU bleibt nicht still: Er wirft der Außenministerin vor, Sicherheitsbedenken unverfroren zu ignorieren, wenn es um ihre politischen Ziele geht. Ob Baerbock selbst in die Machenschaften verwickelt ist, bleibt im Dunkeln, aber die Debatte kocht hoch. Während die CDU ihr Verbalsäbelrasseln anheizt, zeigt der Frankfurter Rundschau ebenfalls auf, dass die Kritik auch aus anderen Richtungen kommt. Der Think-Tank „Afghanistan Analyst Network“ spart nicht mit Vorhaltungen hinsichtlich der Visa-Vergabe an afghanische Ortskräfte. Versprochen hat man ihnen Hilfe beim Truppenabzug; die Realität jedoch sieht anders aus und lässt viele ernüchtert zurück.
Doppelte Standards oder Sicherheitsmaßnahmen?
Das Ministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe und beteuert, bei Verdachtsfällen sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Sie berufen sich auf eine Reihe von „Sicherheitsschleifen“, die im Visa-Prozess beachtet würden. Doch die Asylanträge, wie der der Äthiopierin, die in Deutschland blieb, kosten Zeit und Ressourcen, unbeeindruckt von der Wellenlänge, über die die Antragssteller nach Deutschland kommen. Doch ein Ende der Affäre ist nicht in Sicht.
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