Im Sommer 2023 hat ein Verkehrsversuch auf dem Gießener Anlagenring für hitzige Debatten gesorgt, dessen gescheiterte Umsetzung nun vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert wird. Der Vorwurf: Fehlende Sorgfalt seitens der verantwortlichen Politiker. In einem kürzlich veröffentlichten Abschnitt des Schwarzbuchs wird dargelegt, dass die amtierende Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linken bei der Planung des Projekts gravierende Fehler gemacht hat. "Politisch Verantwortliche müssen beim Umgang mit Steuergeld im Vorfeld alle rechtlichen Grundlagen gründlich prüfen und dies in die Entscheidungsfindung miteinbeziehen", hieß es in dem Bericht.
Im Juni 2023 begann die Stadt Gießen mit den Umbaumaßnahmen, die bereits zu diesem Zeitpunkt umstritten waren. Nur einen Monat später entschied das Gießener Verwaltungsgericht gegen wesentliche Punkte des Projekts. Nachdem die Stadt in Berufung ging, musste sie im August auch vor dem höchsten hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Niederlage einstecken. Dies sorgte für zunehmenden politischen Unmut und eine rege gesellschaftliche Diskussion.
Ermittlungen gegen den Bürgermeister
Ein weiterer Schatten hängt über diesem Vorhaben: Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit September 2023 gegen Bürgermeister Alexander Wright von den Grünen. Dies geschieht im Kontext der rechtlichen Auseinandersetzungen und der Missachtung von Warnungen, die die Stadtverwaltung im Vorfeld des Verkehrsversuchs ignoriert hatte. Das Regierungspräsidium hatte ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine Gefahrenlage nachzuweisen, um das Projekt umzusetzen. Diese Warnungen blieben jedoch ungehört, und die Stadt schritt zur Umsetzung. Die bisherigen Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf etwa 1,7 Millionen Euro, während die genauen Kosten für den Rückbau noch nicht feststehen.
Die Situation hat nicht nur zur Eröffnung von Ermittlungen, sondern auch zu einem klaren Aufschrei der Steuerzahler geführt. Der Bund der Steuerzahler betont, dass die missratene Planung und die damit verbundenen Kosten für die Bürger eine massive finanzielle Belastung darstellen werden. Dies ist besonders bedauerlich, wenn man bedenkt, dass viele der durchgeführten Maßnahmen, wie etwa die Modernisierung von Ampelanlagen, dennoch bestehen bleiben.
Für die Stadt Gießen, die sich nicht zuletzt aufgrund ihrer hohen Studierendendichte als Vorreiter in Fragen des Verkehrsraums sieht, ist diese Entwicklung ein substanzieller Rückschlag. Der ursprüngliche Plan sah vor, den Anlagenring so umzugestalten, dass von vier Spuren nur noch zwei für Autos in eine Richtung genutzt werden sollten, während die anderen beiden Spuren für Radfahrer und Busse reserviert gewesen wären. Ein Bürgerantrag aus dem Jahr 2021 hatte diesen Anpassungsprozess angestoßen, da mehr Platz und Sicherheit für den Radverkehr gefordert wurden.
Aktuell laufen bereits vorbereitende Markierungsarbeiten am Oswaldsgarten im Rahmen des Rückbaus des Projekts. Diese Entwicklung sind ein weiteres Zeugnis für die Komplexität und die Herausforderungen, die mit der Neuordnung des Verkehrsraums in Gießen verbunden sind.
Die Situation rund um den Gießener Anlagenring bleibt angespannt, und es wird abzuwarten sein, welche Konsequenzen die Ermittlungen gegen Bürgermeister Wright haben werden und ob die Stadt aus diesem gescheiterten Versuch lernen kann, um zukünftig bessere Entscheidungsprozesse zu gewährleisten. Mehr Informationen zu diesem Thema sind auf www.giessener-anzeiger.de verfügbar.
Details zur Meldung
