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US-Shutdown droht Milliardenverlust – Politik in der Sackgasse!
Die Auswirkungen des US-Shutdowns: Schätzungen sprechen von bis zu 14 Milliarden Dollar Verlust. Ein Überblick über die aktuelle Lage.
US-Shutdown droht Milliardenverlust – Politik in der Sackgasse!
Der anhaltende Haushaltsstreit in den USA führt zu enormen Verlusten für die Wirtschaft. Seit seinem Beginn hat der Shutdown bereits dazu geführt, dass Schätzungen zufolge zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar (sechs bis zwölf Milliarden Euro) an dauerhaften Wirtschaftsverlusten entfallen könnten. Dies berichtet das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses auf Grundlage des aktuellen Standes der Situation, die inzwischen auf die fünfte Woche zusteuert, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Historisch betrachtet sind die wirtschaftlichen Schäden diesmal gravierender als beim bisherigen längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/2019, bei dem drei Milliarden Dollar verloren gingen.
Die Verlustberechnungen basieren auf der Annahme, dass der Shutdown zwischen vier und acht Wochen andauern wird. Bereits nach vier Wochen, so die Prognose, wären etwa sieben Milliarden Dollar unwiderruflich verloren. Eine entscheidende Rolle spielt in diesem Szenario die Unfähigkeit des US-Senats, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen, da mindestens 60 von 100 Senatoren zustimmen müssen. Obwohl die Republikaner 53 Sitze im Senat innehaben, sind sie auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen.
Auswirkungen des Shutdowns
Der Shutdown betrifft zahlreiche Bundesbehörden in den USA, führend zu einer Aussetzung zahlreicher nicht essenzieller Arbeiten. Während systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen und Polizisten weiterhin im Einsatz sind, gehen viele andere Mitarbeiter in Zwangsurlaub. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind spürbar: Es kommt zu langsameren Bearbeitungen von Anträgen, längeren Wartezeiten auf Steuerbescheide und der Schließung von Nationalparks.
Zusätzlich könnten die Finanzmärkte durch die verspätete Veröffentlichung von wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen wie Beschäftigungszahlen und Verbraucherpreisen beeinträchtigt werden. Trotz eines kürzlichen Treffens zwischen Trump und führenden Parteivertretern konnte kein Durchbruch erzielt werden. Demokraten fordern die Rücknahme von Kürzungen im Gesundheitsbereich, während Trump diese als „lächerlich“ abtut.
In der politischen Landschaft ist weiterhin unklar, wie lange der Shutdown anhalten wird. Der Senat plant, weitere Abstimmungen durchzuführen, und es besteht die Möglichkeit, dass das Repräsentantenhaus außerplanmäßig zusammentritt, um eine Lösung zu finden. In Deutschland hingegen könnte eine vorläufige Haushaltsführung der Regierung helfen, auch wenn kein Bundeshaushalt verabschiedet wurde, was in den USA derzeit nicht der Fall ist, wo der Kongress bislang kein einziges der zwölf erforderlichen Haushaltsgesetze verabschiedet hat.
Die Situation bleibt angespannt, da die USA den 15. Shutdown seit 1981 erleben – und den ersten seit sechs Jahren. Bei den aktuellen Herausforderungen zeigt sich, wie dringend eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten erforderlich ist, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines andauernden Shutdowns zu mildern. Dennoch ist bislang keine Lösung in Sicht.
Für nähere Informationen zu den wirtschaftlichen Effekten des Shutdowns besuchen Sie bitte Kleine Zeitung oder erhalten Sie ausführliche Analysen auf ZDF Heute.