In Berlin fand eine öffentliche Anhörung über ein umstrittenes Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems statt. Dieses Gesetz hat das Potenzial, die Lebensbedingungen Tausender Asylsuchender in Deutschland drastisch zu verschlechtern. Der Entwurf sieht vor, dass Personen, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach nur zwei Wochen keinen Zugang zu Sozialleistungen mehr haben. Die einzige Ausnahme gilt für Fälle, die als „außergewöhnliche Härte“ eingestuft werden, um das physische Überleben dieser Menschen zu sichern.
Die Konsequenzen dieses Gesetzentwurfs sind besorgniserregend. Wie Dr. Johanna Offe von Ärzte der Welt betont, betrifft dies grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Die Befürchtung ist groß, dass diese Vorgehensweise zu einer Zunahme von Obdachlosigkeit und leidtragenden Menschen führen wird, die bei medizinischen Notfällen auf Notaufnahmen angewiesen sind, was häufig zu vermeidbaren Todesfällen führen kann.
Kritik an der Symbolpolitik
Ärzte der Welt berichtet aus erster Hand, wie viele Menschen in den medizinischen Anlaufstellen leiden, weil sie nicht die Möglichkeit haben, rechtzeitig eine Arztpraxis zu konsultieren. Studien belegen zudem, dass die Kosten für Notfallbehandlungen höher sind als für präventive Maßnahmen und Besuche bei ersten Symptomen. Das bedeutet, dass das Gesundheitssystem insgesamt belastet wird, während die schwächsten Glieder der Gesellschaft unter den restriktiven Maßnahmen leiden.
Ein weiteres Problem ist die bürokratischen Hürden, die Asylsuchende häufig daran hindern, in das zuständige EU-Land zu reisen. Oft weigern sich diese Länder, die Menschen aufzunehmen, oder es besteht eine lange Wartezeit auf die Ausstellung erforderlicher Dokumente. Diese Umstände müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden, wenn über Hilfsangebote für Asylsuchende nachgedacht wird.
Ein zentraler Punkt, der im Rahmen der Anhörung thematisiert wurde, ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte klargestellt, dass das physische und soziale Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein muss. Daher ist die Einführung von Bedingungen für das physische Überleben, die an „außergewöhnliche Härte“ geknüpft sind, verfassungswidrig. Diese Argumentation stellt die gesamte Gesetzesänderung in Frage.
Dr. Offe fasst die Situation zusammen: „Menschen, die hier leben, müssen medizinisch versorgt werden. Sie von Leistungen auszuschließen, ist nicht nur unmenschlich und rechtswidrig, sondern auch gegen die Sicherheit gerichtet. Solche Maßnahmen werden zu viel größeren gesamtgesellschaftlichen Problemen führen.“ Die Debatte darüber, wie mit Asylsuchenden umgegangen werden sollte, wirft daher grundlegende ethische und rechtliche Fragen auf. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.presseportal.de.
