UN erkennt Zwei-Staaten-Lösung an: Palästinenserstaat im Fokus!
Die UNO-Vollversammlung unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser mit 142 Stimmen, gefolgt von kritischen Reaktionen.
UN erkennt Zwei-Staaten-Lösung an: Palästinenserstaat im Fokus!
Am 12. September 2025 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern verabschiedet. Mit 142 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wird die sogenannte „New-York-Erklärung“ als entscheidender Schritt in den Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region angesehen. Österreich und Deutschland befürworteten die Resolution, während die USA, Ungarn und Tschechien dagegen stimmten. Diese Abstimmung fand nach einer internationalen Konferenz im Juli statt, die von den USA und Israel boykottiert wurde.
Das Dokument fordert unter anderem die Übergabe der Waffen der Hamas an die Palästinensische Autonomiebehörde und einen Stopp der militärischen Aktivitäten im Gazastreifen. Zudem wird die Hamas für ihren Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, bei dem über 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet und 251 Geiseln genommen wurden. Laut Berichten sind seitdem bereits mehr als 64.000 Menschen im Gazastreifen infolge israelischer Angriffe ums Leben gekommen.
Internationale Unterstützung und Anerkennung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat an. Zudem haben 17 andere Länder, darunter Großbritannien, Kanada und Brasilien, das Dokument unterzeichnet. Die Forderung nach einem Ende der Hamas-Herrschaft sowie die Etablierung einer international unterstützten Stabilisierungstruppe im Gazastreifen sollen helfen, die angespannte Situation zu beruhigen und den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen. Sicherheitsgarantien für beide Seiten werden ebenfalls als notwendig erachtet.
Die Resolution wurde als Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen formuliert, insbesondere durch die Beiträge von Saudi-Arabien und Frankreich. Die Unterstützung durch die arabischen Golfstaaten verdeutlicht den breiten Rückhalt für die Idee eines palästinensischen Staates neben Israel. Während Israel und die USA das Dokument scharf kritisierten und als einseitig abtaten, wurde es von anderen Ländern als notwendiger Schritt in den Friedensprozess betrachtet.
Forderungen und Ausblick
In der Erklärung wird insbesondere gefordert, dass Israel seine militärischen Aktivitäten im Gazastreifen beendet und eine Waffenruhe gewährleistet wird. Auch die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland sollen eingestellt werden. Ziel ist es, „handfeste, zeitlich begrenzte und unumkehrbare Schritte“ zur Koexistenz zu skizzieren, worüber sowohl Israel als auch Palästinenser diskutieren müssen.
Diese neue Dynamik innerhalb der ONU-Vollversammlung wird unter dem Vorsitz von Annalena Baerbock als eine der ersten Maßnahmen ihrer Amtszeit als Präsidentin betrachtet. Ein Treffen zur Anerkennung Palästinas ist für den 22. September 2025 im Vorfeld der UNO-Generaldebatte angesetzt und könnte weitere Schritte in Richtung einer endgültigen Regelung des Konflikts mit sich bringen.
Abschließend stellt sich die Frage, wie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die so oft geforderten Akteure Israel und Palästina, auf diese Resolution reagieren wird. Historisch gesehen sind diplomatische Bemühungen eine Herausforderung, doch die aktuelle Abstimmung könnte ein Wendepunkt in den Verhandlungen darstellen.
Für weitere Informationen darüber, wie die UN-Generalversammlung zu dieser Abstimmung gekommen ist, besuchen Sie die Berichterstattung auf vienna.at, ZDF heute und Tagesschau.