Die Stadt Weimar hat kürzlich eine doppeltgeschossige Fahrradgarage mit 16 Stellplätzen errichtet, um in der Innenstadt mehr öffentliche Fahrradstellplätze zur Verfügung zu stellen. Dieser Bau war mit Kosten von 260.000 Euro verbunden, wovon der Großteil auf die Umgestaltung des angrenzenden Innenhofs mit Natursteinpflaster und einer E-Ladesäule entfiel.
Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird die Stadt nun als Beispiel für Steuergeldverschwendung genannt. In diesem jährlich veröffentlichten Bericht deckt der BdSt über 100 Fälle auf, in denen aus seiner Sicht Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt wurden. Ziel ist es, die Öffentlichkeit und die Politik auf Missstände aufmerksam zu machen und der Verschwendung von Steuermitteln entgegenzuwirken.
Der Bund der Steuerzahler, eine Lobbyorganisation die sich seit 1949 mit steuerlichen Themen beschäftigt, kritisiert besonders die zusätzlichen Ausgaben für Außenanlagen und Begrünung, die neben der Fahrradgarage anfallen. Laut den Berechnungen des BdSt hätte die Stadt mit dem Budget für die Garage fast 100 neue Stellplätze schaffen können, wenn sie auf überflüssige Ausgaben verzichtet hätte. Im Sinne einer wirtschaftlicheren Vorgehensweise wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Kosten der Fahrradgarage mit der Einsparung von Steuergeldern in Einklang zu bringen.
Stadtvertreterin Claudia Kolb verteidigte die Kosten und die Entscheidung für das Projekt heftig. Sie stellte klar, dass die Renovierung des Rathauses, zu der auch die neue Fahrradgarage gehört, erfordere, dass öffentliche Bereiche ebenfalls ansprechend gestaltet werden. Die Investitionen seien notwendig, um die öffentlichen Räume aufzuwerten und das Mikroklima zu verbessern.
Die Stadtregierung hat betont, dass die Ausgaben auch durch Fördermittel abgefedert wurden, und die zuständigen Behörden keine Bedenken bezüglich der Verwendungszwecke geäußert haben. Kolb bezeichnete die Erwähnung im Steuer-Schwarzbuch als Missverständnis und appellierte für eine genauere Recherche durch den BdSt, um den Aufwand für die Bürger transparent zu gestalten.
Insgesamt hat das Projekt, bestehend aus der Fahrradgarage und den gestalterischen Maßnahmen im Innenhof, den Rahmen des ursprünglichen Garagenpreises bei weitem überschritten. Der Bund der Steuerzahler sieht hierin ein deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer strikteren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben.
