Thüringens politische Landschaft steht erneut unter Druck, nachdem die Landtagswahl ein herausforderndes Ergebnis gebracht hat. Während einer langen Zeit war Thüringen von einer Minderheitsregierung geprägt. Katja Wolf, die Vorsitzende der BSW, äußert sich skeptisch zu einer Neuausgabe dieses Modells und betont, dass diese Regierungsform in der gegenwärtigen Situation „keine gute Option“ sei.
In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur bestätigte die 48-jährige Wolf, dass es bei den Parteien einen Konsens darüber gibt, dass die Erfahrungen aus den letzten fünf Jahren mit einer Minderheitsregierung keine Zukunft für Thüringen darstellen sollten. „Wir müssen sofort in Gespräche eintreten, um alle Möglichkeiten auszuloten“, betonte sie. Die Umstände nach der Wahl haben das Bild einer erneuten komplizierten Regierungsbildung gezeichnet.
Schwierige Regierungsbildung nach der Wahl
Die jüngste Wahl brachte die AfD an die Spitze, unter der Führung des umstrittenen Björn Höcke. Die CDU folgte auf dem zweiten Platz, während das BSW vor der Linken rangierte. Die SPD konnte ebenfalls die Rückkehr in den Landtag feiern, schloss allerdings auf dem fünften Platz ab. In den letzten Jahren hatte der Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen geführt, die jedoch nie über eine feste Mehrheit verfügte und oft von der Opposition überstimmt wurde.
Anfangs sah es so aus, als ob eine Koalition unter der Führung der CDU zusammen mit BSW und SPD möglich sei. Doch schnell wurde klar, dass diese Konstellation nicht ausreicht, um eine Mehrheit zu sichern. Ohne die Einbeziehung von AfD oder Linken ist eine stabile Koalition in Thüringen nicht realisierbar. Eine theoretische Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit von CDU, BSW und Linken, jedoch verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU jegliche Kooperation mit der AfD und Links.
Wolf hat Verständnis für die schwierige Lage, die CDU-Landeschef Mario Voigt durch den Unvereinbarkeitsbeschluss aufgetragen ist. Sie hebt hervor, dass es in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl nicht einfach sein werde, eine klare Linie zu finden. „Aber das Wichtigste ist jetzt, dass Thüringen im Fokus steht“, stellt sie klar.
In Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen bestätigte Wolf, dass das BSW sich mit der Parteispitze des BSW auf Bundesebene abstimmen wird. Ein kritischer Punkt wird sein, dass die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht an den Verhandlungen nicht teilnehmen wird. Ihre Positionierung zu Themen wie Frieden und die Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen war während des Wahlkampfs zentral. „Thüringen muss jetzt ein starkes Signal senden“, sagte Wolf, und betonte, dass dies unverzichtbar sei. „Das ist ein Markenkern für uns.“
– NAG
