Die politische Landschaft in Deutschland wird durch die Äußerungen der ehemaligen Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erneut aufgemischt! In einem Interview mit dem «Stern» fordert sie einen radikal neuen Umgang der CDU mit der AfD. Lieberknecht macht deutlich: «Ich bin weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet. Die AfD darf keine Macht bekommen. Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.» Ein Aufruf zur Dialogbereitschaft, der die Gemüter erhitzen könnte!
Die AfD hat in Thüringen bei der Landtagswahl am 1. September die stärkste Kraft gestellt und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die konstituierende Sitzung des Landtages geriet Ende September in ein chaotisches Durcheinander, als der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler das Wort ergriff. Lieberknecht hebt hervor, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten hat, ihr jedoch ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. «Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen», so ihre klare Position.
Weichenstellung für die Zukunft
Mit mehr als einem Drittel der Landtagsmandate hat die AfD in Thüringen erheblichen Einfluss. Ihre Zustimmung ist für Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, unerlässlich. Derzeit verhandeln CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung. Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 eine schwarz-rote Koalition führte, könnte mit ihrem Vorschlag den Weg für eine neue politische Strategie ebnen.
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