Bei einem Auftritt auf dem Marktplatz von Jena, dem einzigen im Thüringer Landtagswahlkampf, geriet der Bundeskanzler Olaf Scholz ins Fadenkreuz der politischen Kritik und verwies gleichzeitig auf die Herausforderungen seiner Regierungszeit. Vor rund zwanzig Minuten stellte er sich den Bürgerinnen und Bürgern und erkannte die „Helden unseres Miteinanders“ an, während er auch seine umstrittene Migrationspolitik verteidigte.
Ungefähr zu dieser Zeit schien die Stimmung gemischt. Applaus war zwar zu hören, aber auch Pfiffe, als Scholz seine Kernbotschaften einbrachte. Besonders betonte er die Absicht, gemeinsam mit der Opposition gegen den islamistischen Terror vorzugehen. „Wir werden mit aller Kraft das tun, was notwendig ist, um solche islamistischen Terroristen zu bekämpfen“, verkündete er energisch und stellte klar, dass dies zur Priorität seiner Politik gehöre.
Probleme der Regierungskoalition
Scholz, der vor wenigen Tagen in Berlin eine ernste Lage im Koalitionsumfeld erlebt hatte, war sich der Probleme bewusst, die seine Partei in den anstehenden Wahlen zu bewältigen hat. Die SPD, die hier in Thüringen traditionell schwächer aufgestellt ist, kämpft bundesweit gegen drohende Umfragen, die einen Absturz in die eintstelligen Prozentzahlen voraussagen. Die Aktien der Koalitionspartner Grüne und FDP scheinen ebenfalls im Keller zu sein, was oft zu spekulierten Überlegungen über die Zukunft der Ampel-Koalition führt.
Die Äußerungen von Co-Vorsitzendem der Grünen, Omid Nouripour, der die Ampel als „Übergangs-Koalition“ bezeichnete, verstärkten die Unsicherheit über Scholz‘ Position und die Loyalität seiner eigenen Partei. Unter diesen Bedingungen war der Auftritt in einem heutzutage eher spärlich besuchten Jena nicht das, was Scholz wohl erhofft hatte.
Trotz dieser Herausforderungen hatte der Kanzler einen Teil seiner Rede der Aufarbeitung des überaus tragischen Anschlags in Solingen gewidmet. Seiner Meinung nach sind die Helfer, die an diesem Ort im Einsatz waren, dazu da, um zu zeigen, dass „wir die Guten“ sind, die alles tun, um sicherzustellen, dass solch ein Geschehen in Deutschland nicht wieder vorkommt. Mit Blick auf die Sicherheitslage wollte Scholz betonen, dass es essenziell sei, den Kampf gegen den terroristischen Extremismus nachhaltig zu unterstützen.
Die Reaktionen aus der Opposition
Erstaunlich still blieb Scholz zu den offen ausgetragenen politischen Konflikten mit der Opposition. Seine Rivalen, einschließlich Friedrich Merz von der CDU, waren nur sporadisch anwesend, und der Kanzler nutzte die Gelegenheit, um die Zusammenarbeit bei der Reduzierung illegaler Migration zu thematisieren. Merz hatte zuvor Vorschläge unterbreitet, doch Scholz ließ durchblicken, dass die Grundprinzipien der Demokratie für ihn nicht zur Disposition stünden. Die von ihm geführte Koalition habe seiner Meinung nach bereits sinnvolle Fortschritte in der Migrationspolitik erreicht.
Er stellte klar, dass trotz der anhaltenden Kritik an der Migrationspolitik „mit ganz vielen Gesetzen“ Grundlagen gelegt worden wären, um die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Scholz zählte stolz auf die gestiegenen Rückführungszahlen und Abschiebungen und kündigte weitere Konsequenzen an, um die Sicherheitslage zu stärken.
Ungeachtet der aufkeimenden Proteste und Rufe von Gegnern, die in Jena die Landtagsmaßnahmen in Frage stellten, blieb Scholz mit seiner Botschaft an die Bevölkerung standhaft. Während ältere Themen wie die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zur Sprache kamen, versuchte Scholz stets, Parallelen zu den damaligen Friedensstrategien seiner Vorgänger, Willy Brandt und Helmut Schmidt, zu ziehen. Seine Botschaft war klar: Frieden in Europa ist unerlässlich und muss aktiv gewahrt werden.
– NAG
