In Weimar sorgt der Bau einer Fahrradgarage für hohe Wellen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ausgaben für die neue Garage scharf kritisiert. Mit Kosten von insgesamt 260.000 Euro sei der Auftritt mehr als nur sinnvoll; er sei, so der BdSt, ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung. Doch die Stadtverwaltung sieht das ganz anders und verteidigt die Investition vehement.
Die Baudezernentin Claudia Kolb konstatierte, dass die Fahrradgarage nicht allein dastehe, sondern als Abschluss der umfassenden Instandsetzung der Außenanlagen des historischen Rathauses zu betrachten sei. In dieser Gesamtmaßnahme war die Fahrradgarage lediglich ein Teil, da die Mehrheit der Kosten in die Sanierung und die Neugestaltung der Freiflächen geflossen sei. Dass die garagenbauenden Kosten im Vergleich zu den 16 Stellplätzen und einer E-Ladestation übertrieben seien, halte sie für eine nicht sachliche Bewertung.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Am Mittwoch wurde die Stadt von Wolfgang Oehring, Vorstand des BdSt Thüringen, im aktuellen Schwarzbuch stark ins Visier genommen. „Es wurde nicht gegeizt, sondern vielmehr großzügig ausgegeben“, so Oehring. Er bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen und wirft der Stadt vor, die Interessen der Steuerzahler nicht beachtet zu haben. Die Stadt argumentiert jedoch, dass der Bau der Garage notwendig gewesen sei, um dem Mangel an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, der immer wieder in der Stadt thematisiert wurde, nachhaltig zu begegnen.
Die Stadtverwaltung stellte fest, dass es in der Vergangenheit oft zu unordentlichen Abstellmöglichkeiten gekommen war, bei denen Fahrräder an unpassenden Orten wie Mülleimern oder Straßenschildern deponiert wurden. Diese Problematik sollte durch die neue Garage behoben werden.
Der Beitrag zur Außenfläche
Ein wesentlicher Streitpunkt in der Diskussion ist der Großteil des finanziellen Aufwands, welcher nicht für die Fahrradgarage, sondern für die Gestaltung der Außenfläche des Rathauses ausgegeben wurde. Während die eigentliche Garage nur etwa 45.000 Euro kostete, entfielen die restlichen 215.000 Euro auf die Sanierung und Neugestaltung des Umfelds. Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) verteidigt die Ausgaben und sieht die Neugestaltung als einen integralen Bestandteil des umfassenden Sanierungsprojekts für das Rathaus.
„Nach der Rathaussanierung war es nur logisch, auch die Außenfläche neu zu gestalten“, erklärt Kleine und versichert, dass das verfügbare Budget in einer sinnvollen und verantwortungsvollen Weise investiert wurde. Die Vision hinter der Neuanlage sei, auch ein Element von Klimaneutralität und eine Atmosphäre des Wohlbefindens zu schaffen.
Die neue Fahrradgarage hat offiziell im März dieses Jahres in der Windischenstraße ihren Betrieb aufgenommen. Dort finden die Radler nun unter einem überdachten Bereich ausreichend Platz für ihre Fahrzeuge, und der Weg zur City wird gleichzeitig komfortabler gestaltet.
Die Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Bund der Steuerzahler zeigt, wie sensibel das Thema öffentliche Ausgaben behandelt wird. Gesellschaftlich ist es wichtig, den Mehrwert solcher Investitionen deutlich zu machen, insbesondere in einer Zeit, in der die öffentlichen Kassen unter Druck stehen.
