Am 26. September fand die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages statt, die von intensiven Auseinandersetzungen geprägt war. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD eröffnete die Sitzung um 12 Uhr und stellte den neuen Abgeordneten die Frage, wer die Präsidentschaft des Landtages übernehmen wird. Diese Wahl ist entscheidend, da sie die Grundlage für die zukünftige Handlungsfähigkeit des Parlaments bildet.
Die Sitzung geriet jedoch schnell ins Stocken. Immer wieder wurde die Sitzung unterbrochen, was von einigen Abgeordneten als „traurige Hängepartie“ bezeichnet wurde. Die zweite Unterbrechung dauerte bereits über eine Stunde, während darüber diskutiert wurde, ob der Landtag beschlussfähig ist. Dorothea Marx von der SPD äußerte Bedenken über die Art und Weise wie Treutler das Verfahren leitete.
Kritische Stimmen und Spannungen
Die Spannungen zwischen den Fraktionen waren deutlich zu spüren. CDU-Politiker Andreas Bühl beantragte eine Abstimmung über einen Änderungsantrag, der es ermöglichen sollte, dass auch Abgeordnete anderer Parteien Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlagen können. Dies hielt Treutler jedoch für nicht notwendig und unterbrach erneut die Sitzung. Diese Entwicklungen wurden als parlamentarisches Hickhack wahrgenommen, wodurch der Ablauf der Sitzung stark verzögert wurde.
Die Konstitution des Landtages folgte auf die Thüringer Landtagswahl am 1. September, und es war klar, dass die AfD mit 32 Sitzen eine giftige Atmosphäre zwischen den Parteien geschaffen hatte. Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte sogar den Vorschlag der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin als „ungeheuerlich“ bezeichnet, da sie wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Die Auswahl des Landtagspräsidenten war im Vorfeld ein heiß umstrittenes Thema. Es gab Bestrebungen von CDU und BSW, die Geschäftsordnung zu ändern, um eine demokratische Wahl zu ermöglichen, bei der auch Kandidaten aus anderen Fraktionen in Betracht gezogen werden konnten. Treutler, der die Sitzung leitete, zeigte sich jedoch wenig kooperativ. Das führte zu dem Befürchtungen, dass die Sitzung in einen Rechtsstreit münden könnte.
Zusätzlich äußerte Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, vor der Abstimmung seine Besorgnis über die Wahl eines AfD-Vertreters und die damit verbundenen Implikationen für die demokratische Kultur im Land. Er betonte die Notwendigkeit, das Amt des Landtagspräsidenten nicht in die Hände der AfD zu geben.
Die ersten Stunden der Konstituierung verdeutlichten die Unsicherheiten, die mit der neuen politischen Konstellation in Thüringen einhergehen. Der Prozess der Regierungsbildung verspricht weiterhin herausfordernd zu werden, da keine Fraktion eine Koalition mit der AfD angestrebt hat. Für die Thüringer ist es wichtig zu wissen, wie sich die Parteien aufeinander zubewegen werden, um in den kommenden Wochen eine stabile Regierung zu bilden.
Die ersten Entwicklungen der Sitzung bieten bereits einen Ausblick auf die Herausforderungen, die dem neuen Thüringer Landtag bevorstehen. Ein klarer Kurs scheint in dieser angespannten Lage schwer zu finden zu sein, und die Frage bleibt im Raum, wann und wie die Wahl des Landtagspräsidenten am Ende abgeschlossen werden kann.
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