In Thüringen wurde der 42-jährige CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung in Erfurt erhielt er 54 der 87 Stimmen. Sein Herausforderer, Wiebke Muhsal von der AfD-Fraktion, erhielt 32 Stimmen; eine Abstimmung wurde abgelehnt. Die konstituierende Sitzung, die am Donnerstag unter chaotischen Bedingungen unterbrochen worden war, konnte nun störungsfrei fortgesetzt werden.
Der Weg für diese rasche Wahl wurde durch eine einstimmige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Weimar geebnet. Die Richter entschieden, dass das Parlament vor der Wahl seines Präsidiums die Geschäftsordnung ändern darf, ein Punkt, der zuvor von Alterspräsident Jürgen Treutler, einem Mitglied der AfD, bestritten wurde. Diese Entscheidung war entscheidend für die Regelung des alleinigen Vorschlagsrechts zur Wahl des Landtagspräsidenten.
Die Wahlniederlage der AfD
Neben König wurden die stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt: Steffen Quasebarth vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Linken-Abgeordnete Lena Saniye Güngör und Cornelia Urban von der SPD. Wiebke Muhsal konnte sich auch diesmal nicht durchsetzen; 32 Ja-Stimmen standen 41 Nein-Stimmen gegenüber. Ihre Nominierung war politisch umstritten, da sie 2017 wegen Betrugs verurteilt wurde, nachdem sie einen Arbeitsvertrag frisiert hatte.
Die Politische Landschaft im neuen Landtag ist angespannt. Die AfD ist mit 32 Abgeordneten in den Landtag eingezogen, während die CDU 23 Sitze hat. Schwierige Koalitionsgespräche stehen bevor. Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD hätte ebenfalls nicht die Mehrheit im Parlament, was die Regierungsbildung erheblich erschwert.
Thadäus Königs Botschaft
In seiner Antrittsrede betonte König die historische Bedeutung Thüringens in der deutschen Demokratie. Er erinnerte daran, dass hier nicht nur die Weimarer Verfassung verabschiedet wurde, sondern auch die düstere Geschichte des Nationalsozialismus ihren Ausdruck fand, wie etwa in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau Dora. König ermahnte den Landtag, sich für die Schwächeren einzusetzen, bürgernah zu handeln und die Würde des Individuums zu schützen.
Die politische Situation in Thüringen bleibt angespannt. Die beiden größten Parteien – CDU und AfD – stehen in scharfer Opposition zueinander, während die anderen politischen Gruppierungen versuchen, einen Ausgleich zu finden. Diese Entwicklungen sind von hoher Bedeutung, da sie nicht nur die zukünftige Führung des Bundeslandes, sondern auch die Richtung der politischen Agenda beeinflussen werden.
Für weitere Informationen über die politischen Geschehnisse in Thüringen und die Wahl von König als Parlamentspräsident, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.dw.com.
