Die Sicherheit im Deutschen Bundestag steht derzeit im Fokus von Bärbel Bas, der Präsidentin des Parlaments. Sie äußerte in einem Interview den Wunsch, das Haus „von innen wie von außen besser zu schützen“, um sicherzustellen, dass Abgeordnete sowie Mitarbeitende gefahrlos ihrer Arbeit nachgehen können. Dies geschieht vor dem Hintergrund jüngster sicherheitsrelevanter Vorfälle, darunter Störaktionen der Umweltschutzgruppe Letzte Generation und die umstrittenen Ereignisse rund um die Reichstagstreppe.
Bärbel Bas, die der SPD angehört, kündigte an, dass die Zutrittskontrollen im Bundestag verschärft werden sollen. Besonders wichtig ist ihr die Überprüfung der Mitarbeiter der Abgeordneten, denn sie möchte dabei auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Beschäftigten der Parlamentarier in den Wahlkreisen einer Überprüfung unterzogen werden. Zudem plant sie, den Zugang zu den IT-Systemen des Bundestags für jene Mitarbeitenden zu sperren, denen aus Sicherheitsgründen der Zutritt verweigert wurde.
Anpassung der Zutrittskontrollen
Diese Maßnahmen sind Reaktionen auf eine sich verschärfende Sicherheitslage, die sowohl interne als auch externe Bedrohungen betrifft. Bas betont die wachsende Gefahr durch Spionage und Cyberangriffe, die das Parlament gefährden könnten. „Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass wir diese Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können. Es ist an der Zeit, diese Möglichkeiten auch zu nutzen“, erläuterte sie.
Die Sicherheitslage ist nicht nur aufgrund von Verhaltensweisen extremistischer Gruppen besorgniserregend, sondern auch durch die politischen Entwicklungen in den Ländern. Bas verwies etwa auf die Vorfälle in Thüringen, als der Alterspräsident der AfD versuchte, Abstimmungen im Landtag zu unterdrücken. Ihre Beobachtungen in Erfurt haben dazu geführt, dass sie die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und umfassenden Absicherung des Bundestages als umso wichtiger erachtet.
„In Erfurt konnte jede und jeder sehen, wie weit die AfD zu gehen bereit ist“, bemerkte sie und unterstrich damit die Dringlichkeit, den Bundestag vor solchen Einflussnahmen zu schützen. Die Koalitionsfraktionen haben bereits vor der Sommerpause einen Entwurf zur grundlegend überarbeiteten Geschäftsordnung vorgelegt, um die Abläufe im Bundestag sicherer zu gestalten. Bas ist zuversichtlich, dass dieser Entwurf schnell beraten und idealerweise mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wird.
Die aktuelle Diskussion um die Sicherheit im Bundestag zeigt, dass das Thema nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Öffentlichkeit von äußerster Bedeutung ist. Während die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen, dass Sicherheitskonzepte stetig angepasst werden müssen, betont Bas die notwendigen Schritte, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten und Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zu sichern.
Details zu den geplanten Sicherheitsmaßnahmen und den aktuellen Entwicklungen im Deutschen Bundestag sind in einem ausführlichen Bericht auf www.focus.de nachzulesen.
