Die politischen Landschaften in Deutschland sind im Umbruch, und die neuesten Entwicklungen in den Bundesländern Sachsen und Thüringen zeigen deutlich, wie sich die Wählerstimmen verlagern. In diesen Bundesländern stehen die etablierten Parteien vor enormen Herausforderungen, und die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt zunehmend an Boden. Diese Dynamik wirft Fragen auf und beleuchtet die Gründe für den anhaltenden Erfolg der AfD bei den Wahlen.
Traditionell gilt es als schwierig für Amtsinhaber, ihre Positionen zu verlieren. Doch das aktuelle Wahlergebnis zeigt, dass selbst beliebte Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow von der Linken in Thüringen und Michael Kretschmer von der CDU in Sachsen nicht vor dem Abstieg gefeit sind. Ramelow findet sich nach einer Wahl mit einem drastischen Verlust auf Platz vier wieder und Kretschmer kämpft, um trotzdem noch die stärkste Kraft zu bleiben. Die Wählerzufriedenheit mit Ramelow ist mit nur noch 50 Prozent deutlich gesunken, ebenso wie die Werte für Kretschmer.
Wachsendes Vertrauen in die AfD
Die Umfragen zeigen einen alarmierenden Trend: Die AfD hat sich von einer Protestpartei zu einer festen Größe im politischen Spektrum entwickelt. In Sachsen und Thüringen wählt jeder zweite Wähler die AfD aus Überzeugung, so eine Nachwahlbefragung von Infratest Dimap. Die Partei hat in mehreren Kompetenzfeldern die Nase vorn, sogar im Bereich der sozialen Gerechtigkeit genießt sie das Vertrauen vieler Wähler.
Die Ursachen für diesen Erfolg sind vielfältig. Trotz anhaltender Skandale innerhalb der Partei und einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz bleibt die Wählerschaft der AfD unbeirrt. Zudem hat die AfD, insbesondere in der jüngeren Wählerschaft, stark in die soziale Medienlandschaft, wie TikTok, investiert, um ihre Zielgruppe zu erreichen. Währenddessen verlieren die etablierten Parteien immer mehr das Vertrauen in der jungen Wählerschaft, was sich in den Wahlergebnissen widerspiegelt.
Ein bemerkenswerter Punkt ist auch, dass gerade die CDU, die traditionell eine starke Basis in den neuen Bundesländern hatte, sich immer mehr in einer Position befindet, in der sie die Wähler nur mobilisieren kann, um der AfD Paroli zu bieten. Über 50 Prozent ihrer Wähler geben an, die CDU nur gewählt zu haben, um den Einfluss der AfD zu begrenzen. So sagte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann: „Wir sind das Bollwerk.“ Dies lässt jedoch auch die Frage aufkommen, wie stark die CDU tatsächlich ohne die AfD wäre, wenn diese nicht als politisches Gegengewicht fungieren würde.
Die Ampelparteien im Sinkflug
Die Ergebnisse sind ein herber Rückschlag für die im Bund regierenden Ampelparteien. In Sachsen und Thüringen erzielen die SPD, die Grünen und die FDP zusammen kaum mehr als zehn Prozent. Diese Zahlen sind besorgniserregend, da sie anzeigen, dass die Wählerschaft in diesen Bundesländern für die Ampelparteien unzufrieden ist. Diese Unzufriedenheit wird auch durch die Tatsache verstärkt, dass die Grünen zum ersten Mal seit langer Zeit unter die 5-Prozent-Hürde fallen und die FDP minimalen Einfluss hat.
Die Linke, die in der Vergangenheit oft von den sozialen Ungerechtigkeiten der ostdeutschen Wählerschaft sprach, hat es ebenfalls schwer. In Sachsen fühlten sich laut Umfragen 74 Prozent der Wähler weiterhin als Bürger zweiter Klasse, konnten aber keinen Rückhalt mehr für die Linke mobilisieren. Lediglich dank zweier gewonnener Direktmandate bleibt die Partei im Parlament.
Die CDU sieht einer herausfordernden Regierungsbildung in Thüringen entgegen. Die Partei benötigt die Unterstützung der Linken, was bedeutet, dass sie über ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss hinwegsehen müsste, um eine gemeinsame Regierung gegen die AfD zu bilden.
Die nächste Landtagswahl steht am 22. September in Brandenburg an. Die politische Agenda wird stark davon abhängen, ob die Bundesregierung bis dahin entscheidende Erfolge vorweisen kann. Themen wie Migrationspolitik und öffentliche Sicherheit werden voraussichtlich die entscheidenden Faktoren für die Wähler in kommenden Wahlen sein.
– NAG
