Die Taliban haben Ende Juli eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die diplomatischen Beziehungen Afghanistans in Europa betrifft. Laut einer Mitteilung erkennen sie lediglich fünf afghanische diplomatische Vertretungen in Europa an: die Botschaften in Spanien, Bulgarien, der Tschechischen Republik und den Niederlanden sowie ein Konsulat in München. Der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid erklärte in einem Interview, dass diese Vertretungen die Weisungen aus Kabul befolgen und somit im Sinne der Taliban agieren. Dies signalisiert nicht nur eine strategische Einschränkung für andere afghanische Vertretungen, sondern hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die afghanische Diaspora in Deutschland und darüber hinaus.
Seit der Übernahme der Macht im August 2021 haben sich viele afghanische Vertretungen in Europa von den Taliban distanziert. Diese diplomatischen Stellen erhalten kein Geld mehr aus Kabul, wodurch ihre finanzielle Basis und Autorität weiter geschwächt wurde. Insbesondere die Botschaft in Berlin und das Konsulat in Bonn sehen sich nun in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt, da die von ihnen ausgestellten Dokumente nicht mehr anerkannt werden. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die afghanische Community in Deutschland, die auf konsularische Dienstleistungen wie Visa oder Passanträge angewiesen ist.
Neue Herausforderungen für die Bundesregierung
Das deutsche Außenministerium reagierte auf die Taliban-Ankündigung, indem es formal mit der De-facto-Regierung in Kabul kommunizierte. Ein Dokument bestätigt, dass das Münchner Konsulat nun für konsularische Dienstleistungen für Afghanen in ganz Deutschland verantwortlich ist. Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg weist darauf hin, dass Deutschland kaum rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung unternehmen kann. Das zeigt eine pragmatische Haltung der Bundesregierung, die sich klar um die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Konsulats bemüht, um wichtige Dienstleistungen zu gewährleisten.
Während die Bundesregierung versucht, eine diplomatische Grundlinie zu finden, herrscht Unsicherheit innerhalb der afghanischen Gemeinschaft. Befürchtungen sind laut geworden, dass persönliche Informationen aus den Botschaften in die falschen Hände geraten könnten. Patoni Teichmann, eine Sozialaktivistin innerhalb der Diaspora, erklärte, dass viele Afghanen immer noch Familienmitglieder im Heimatland haben. Dies könnte sie in eine gefährliche Lage bringen, falls die Taliban Zugang zu diesen Informationen erhalten.
Diplomatische Grauzonen und der Druck auf Berlin
Die diplomatischen Bemühungen Deutschlands werden durch die Schließung der Botschaft in Kabul kompliziert. Obwohl das Außenministerium „technische Gespräche“ mit den Taliban auf unterer politischer Ebene führt, bleibt unklar, welche tatsächlichen Fortschritte erzielt werden können. Die Kommunikation erfolgt über ein Verbindungsbüro in Doha, was wiederum die Distanz zwischen den Regierungen verdeutlicht. Besonders bedenklich ist, dass das offizielle Schreiben des Außenministeriums den Kopf der geschlossenen Botschaft in Kabul trägt, was von Experten als rechtliche Grauzone angesehen wird.
Die Taliban selbst könnten bald versuchen, eigene Mitarbeiter in die diplomatischen Vertretungen Deutschlands zu entsenden, was den Druck auf Berlin weiter erhöhen würde. Das Außenministerium hat darauf hingewiesen, dass die Einhaltung internationaler Verpflichtungen eine Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen wäre, gerade auch im Hinblick auf Menschenrechte. Aktuell wird noch darüber diskutiert, wie diese Situation bewältigt werden kann, während gleichzeitig Abschiebungen von Straftätern nach Kabul vorangetrieben werden.
Die afghanische Gemeinschaft sieht sich mit einer neuen Realität konfrontiert. Ein geplanter Protesttermin, um gegen die Taliban-Vorschriften in Berlin zu demonstrieren, wurde von der Polizei nicht genehmigt, was die Spannungen innerhalb der Diaspora weiter steigert. Ihre Stimmen werden lauter, und die Frage, wie die Bundesregierung auf diese Herausforderungen reagiert, bleibt bis zu einem gewissen Grad offen und unsicher.
– NAG
