Ein dramatischer Tag für Baden-Württemberg! Am 5. November 2024 haben die Kabinette von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Referentenentwurf zur Novelle des Staatsvertrages für den Südwestrundfunk (SWR) unter die Lupe genommen. Jetzt können alle Bürger, Institutionen und Verbände ihre Meinungen und Anmerkungen im Beteiligungsportal des Landes äußern! Bis zum 26. November 2024 besteht die Möglichkeit, sich zu diesem wichtigen Thema zu äußern. Ziel der Neufassung? Die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR zu stärken und ihn für die digitale Zukunft fit zu machen! Geplant sind unter anderem eine Schärfung des Auftrags, eine Flexibilisierung des Hörfunkangebots sowie eine umfassende Modernisierung der Leitungs- und Gremienstrukturen.
Grenzüberschreitende Übung für den Katastrophenschutz
Ein weiterer spannender Punkt: Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland in Deutschland eine internationale EU-Großübung koordiniert! Gemeinsam mit Griechenland, Österreich, der Schweiz und Frankreich wurde ein simuliertes Erdbebenszenario im Oberrhein geübt. Über 950 Einsatzkräfte aus verschiedenen nationalen und internationalen Hilfsorganisationen haben dabei wertvolle Erfahrungen gesammelt und ihre Krisenbewältigungsfähigkeiten verbessert. Innenminister Thomas Strobl berichtete dem Ministerrat über die Übung und die gewonnenen Erkenntnisse. Diese Initiative zeigt, wie wichtig funktionierende Abstimmungsmechanismen über Landesgrenzen hinweg für den effektiven Bevölkerungsschutz sind!
Doch nicht nur der Katastrophenschutz steht im Fokus! Der Ausbau Erneuerbarer Energien schreitet ebenfalls voran. Die Landesregierung hat bereits 2021 Staatswaldflächen für Windenergie zur Verfügung gestellt und plant, mit der neu gegründeten Forst BW Green Energy GmbH Windenergie- und Photovoltaik-Projekte zu bündeln. Diese Gesellschaft soll im nächsten Jahr ihren Betrieb aufnehmen und dazu beitragen, die nachhaltige Energieproduktion im Land zu fördern. Gleichzeitig gibt es Herausforderungen: Die Oktober-Steuerschätzung 2024 zeigt, dass Baden-Württemberg mit einem Minus von rund 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen muss, was die Haushaltsplanung erheblich erschwert. Ein wahrlich aufregender und herausfordernder Tag für das Land!