Ein hitziger Streit entfaltet sich um den neuen Hotelbau auf dem Büdingen-Areal in Konstanz! Der Verein Bürgerpark Büdingen fordert vehement den Abriss des hohen Metallzauns, der das Luxusgesundheitshotel umgibt. Der Vorstoß folgt auf die jüngsten Bemühungen des Vereins, einen öffentlichen Zugang durch den Park zu schaffen. Die Situation eskaliert, als Juraprofessor Georg Jochum, ein Experte für öffentliches Recht, eine klare Stellungnahme abgibt und die rechtlichen Grundlagen hinterfragt.
Jochum kritisiert die massive Umzäunung des Areals, die gegen den Bebauungsplan verstößt. „Der Zaun ist genehmigungsfrei, aber das bedeutet nicht, dass der Bauherr gegen die Vorschriften handeln darf“, erklärt er. Laut Paragraf 65 der Landesbauordnung könnte die Baubehörde den Abriss des Zauns verlangen, da dieser den festgelegten Regeln widerspricht. Der Bebauungsplan sieht für die Einfriedung nur Hecken bis zu einer Höhe von 1,20 Metern vor. Jochum fordert daher die Stadt auf, eine Abbruchverfügung zu erlassen, da der Zaun leicht zu entfernen sei.
Stadtverwaltung kontert
Die Stadt Konstanz bleibt jedoch gelassen und sieht die Sache anders. Die Pressestelle erklärt, dass der Bebauungsplan lediglich Vorgaben für Hecken enthält und keine spezifischen Regelungen für andere Arten von Einfriedungen. Historisch gesehen gab es bereits Zäune um das Büdingen-Areal, was die Stadt als Argument anführt, dass solche Umzäunungen zulässig sind. Zudem wird betont, dass der Zaun die Sichtbeziehung zwischen den öffentlichen Verkehrsflächen und dem Baugrundstück nicht beeinträchtigt.
Der Hotel-Bauherr Hans Jürg Buff bleibt gelassen und äußert sich zurückhaltend: „Sobald Anwälte das Sagen haben, nehme ich dazu keine Stellung mehr. Der Zaun ist bewilligt, somit sehe ich das für mich als erledigt an.“ Die Debatte um den Zaun und den Zugang zum Park bleibt jedoch angespannt und könnte weitere rechtliche Schritte nach sich ziehen.