Brüssel/Bonn (ots)
Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bedenken über die ausbleibenden Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel geäußert. Seit März gab es keine weiteren Lieferungen, da die Bundesregierung zuvor eine Zusicherung seitens Israel verlangt hatte, dass die gelieferten Waffen nicht gegen humanitäres Völkerrecht eingesetzt werden würden. In einem Interview mit phoenix erklärte Strack-Zimmermann: „Offensichtlich haben das Wirtschaftsministerium und das Außenministerium die möglichen Lieferungen nicht genehmigt, was Irritationen ausgelöst hat.“ Dies betrifft auch Bestandteile, die Israel dringend benötigt. Wenn es für die Ukraine keine Probleme bei der Waffenauslieferung gibt, bleibt unklar, warum es in diesem Fall zu Blockaden kommt.
Zusätzlich äußerte Strack-Zimmermann Kritik an Israels Angriffen auf UN-Friedenstruppen im Südlibanon. Sie betonte, dass die Regierung Israels eine Grenze überschritten habe, da der UN-Einsatz der Überwachung der Grenze zwischen Libanon und Israel diene. „Es ist töricht, diese UN-Truppen anzugreifen“, sagte sie und fügte hinzu, dass es auch im Europäischen Parlament unterschiedliche Meinungen zu Israel und Libanon gibt, jedoch eine klare Ablehnung für den Angriff auf UN-Soldaten besteht. „Israel möchte Solidarität und sollte die Verbündeten nicht angreifen“, so die Politikerin weiter.
Die Rolle Deutschlands und der EU
Strack-Zimmermann stellte auch die deutsche Unterstützung für Israel klar, trotz der sensiblen Situation. „Deutschland steht an der Seite von Israel, es ist seltsam, Verbündete unter Beschuss zu nehmen.“ Der Vorfall hat zu einer geschlossenen Reaktion der EU geführt, die Netanjahu verdeutlicht, dass solche Handlungen nicht toleriert werden dürfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Dynamik weiterentwickelt.
Die Politikerin zeigte Verständnis für die gesellschaftlichen Diskussionen, die die Opfer auf beiden Seiten berücksichtigen. „Wir können nicht ignorieren, was in Gaza passiert, doch dürfen wir nicht aus Opfern Täter machen“, erklärte sie. Der Auslöser des Konflikts liege im Überfall der Hamas auf Israel vor einem Jahr, was die komplizierte Lage zusätzlich herausfordere. Strack-Zimmermann betonte die Wichtigkeit, den Menschen die komplexe Situation verständlich zu machen und erläuterte die ständigen Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt ist: „Israel wehrt sich und lebt ständig unter Beschuss, was das eigene Leben unsicher macht.“
Insgesamt ist die Haltung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein wichtiges Signal in einem sich ständig verändernden geopolitischen Umfeld. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Regierung auf die spezifischen Anforderungen Israels reagieren wird und ob es zu einer Klärung in den diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland, Israel und den angrenzenden Regionen kommt. Diese Themen sind von hoher Relevanz, insbesondere angesichts der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten.
Für genauere Einblicke in die Ängste und Überlegungen der Führenden, siehe den Bericht auf www.presseportal.de.
