Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) hat erneut auf diverse Projekte in Berlin hingewiesen, die seiner Meinung nach erhebliche Steuerverschwendungen darstellen. Jährlich erstellt der Verband ein sogenanntes „Schwarzbuch“, in dem er missratene Ausgaben auflistet und diese kritisch beleuchtet. Für das Jahr 2023 wurden insbesondere sieben Berliner Projekte angeprangert, die nicht nur das Budget belasten, sondern auch als überflüssig oder ineffektiv angesehen werden.
Zu den Hauptkritikpunkten gehört das 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das in direkter Konkurrenz zum bereits eingeführten 49-Euro-Deutschlandticket steht. Laut BdSt könnte die Umsetzung dieses Wahlversprechens bis zu 300 Millionen Euro kostspielig für die Steuerzahler in Berlin werden. Die Finanzierung einer solchen Initiative stößt auf die Meinung des BdSt, dass ein gewisser Eigenanteil von den Nutzern durchaus zumutbar wäre.
Projekte im Fokus der Kritik
Ein weiteres auf der Liste stehendes Projekt sind die 20 neuen Fahrradreparaturstationen, die im Mai 2024 in Betrieb genommen wurden und mit 130.000 Euro zu Buche schlagen sollen. Hier wird die Notwendigkeit solcher Ausgaben infrage gestellt. Kritik erntete auch das Kunstwerk „Knotenpunkt“ am Zentralen Omnibusbahnhof, das 203.000 Euro Steuergelder verschlang. Anstatt in Kunst zu investieren, empfiehlt der BdSt, die Gelder für die Tilgung von Schulden zu verwenden.
Darüber hinaus wird der neue Reparaturbonus in Berlin ins Visier genommen. Die Senatsverwaltung für Umwelt hatte 1,25 Millionen Euro bereitgestellt, damit Bürger defekte Geräte reparieren können, anstatt sie wegzuwerfen. Der BdSt sieht hierin allerdings keine Aufgabe des Staates und argumentiert, dass die teilweise Übernahme von Reparaturkosten nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt.
Auch das Bezirk Lichtenberg hat sich aufgrund der Ausgaben für ein Kochbuch zur Verwertung von Brotresten mit 11.000 Euro einen Platz im Schwarzbuch verdient. Dies erscheint vielen als eine unnötige Ausgabe, die die Bürger nicht überzeugen kann. Ein weiteres Beispiel aus Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Projekt zur Herausbringung einer Müsli-Mischung zur Fußball-EM, das mit bis zu 20.000 Euro bezuschusst wurde. Diese Summe sorgt ebenfalls für Kopfschütteln.
Last but not least findet sich im Bericht eine kritische Betrachtung einer öffentlichen Kampagne des Berliner Jobcenters. Für eine Werbung, die im Januar in der U-Bahn stattfand und sich um das Thema Bürgernähe und Bürgergeld drehte, wurden 190.000 Euro aufgewendet. Der BdSt ist der Meinung, dass für das Bürgergeld nicht geworben werden muss, da es schließlich eine sozialpolitische Notwendigkeit darstellt.
Die dünne Luft, die das Schwarzbuch bereithält, führt zu intensiven Debatten über die Sinnhaftigkeit vieler dieser Ausgaben, wobei der BdSt den Fokus auf eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder legt. Die empfohlene Vorgehensweise ist, die Ausgaben zu minimieren und Prioritäten zu setzen, um die finanzielle Situation der Stadt zu stabilisieren. Mehr Informationen zu den kritisierten Projekten finden sich im aktuellen Bericht auf www.berlin-live.de.
