Die Diskussion um die Tabaksteuer gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Reformen auf EU-Ebene. Die WHO hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Tabaksteuern zu erhöhen, um den Konsum zu bremsen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass weltweit rund 1,3 Milliarden Menschen Tabak konsumieren und jährlich schätzungsweise acht Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Deutschland wird von der WHO als Land mit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrigen Tabaksteuern kritisiert.

Nach aktuellen Berichten von steiermark.orf.at ist die Tabaksteuer in Deutschland seit dem 1. Jänner 1993 einheitlich nach EU-Vorgaben geregelt. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer, die im Jahr 2023 etwa 14,7 Milliarden Euro betrugen, fließen ausschließlich in den Bundeshaushalt. Diese Steuer gilt als die ertragreichste Verbrauchsteuer des Landes, gleich nach der Energiesteuer. Der Hauptzweck dieser Steuer ist die Erhöhung der staatlichen Einnahmen, die für öffentliche Ausgaben und Gesundheitsprogramme verwendet werden.

Geplante Steuererhöhungen und Reformen

Im Rahmen der bevorstehenden EU-Reform, die im Juli 2025 beschlossen werden soll, ist eine signifikante Erhöhung der Tabaksteuern vorgesehen. Laut Informationen von fr.de sollen die Steuern für Zigaretten von 90 Euro auf 215 Euro pro 1000 Zigaretten angehoben werden. Auch der Preis für losen Tabak soll von 60 Euro auf 215 Euro pro Kilo steigen. Diese Maßnahme würde eine Steuererhöhung von etwa 83 % für Zigaretten und 277 % für Feinschnitt-Tabak zur Folge haben.

Zusätzlich wird eine neue Steuer auf Aromen und Liquids für E-Zigaretten geplant, die 36 Cent pro Milliliter bei einem Nikotingehalt von über 15 mg/ml betragen soll. Durch diese Reform erwartet die EU Mehreinnahmen von etwa 15,1 Milliarden Euro jährlich. Aktuell liegt die Tabaksteuer in Deutschland bei 11,71 Cent pro Zigarette, 57,85 Euro pro Kilo Feinschnitt und 0,26 Euro pro Milliliter Liquid. Das Angebot an Tabakprodukten in Deutschland unterliegt jedoch nationalen Ausnahmen, die die allgemeinen EU-Vorgaben zum Teil lockern.

Steigende Gesundheitsrisiken und Auswirkungen

Die gesundheitlichen Risiken des Rauchens sind unbestritten. Rauchen führt zu einem erhöhten Risiko für diverse Krankheiten, darunter Krebs, Schlaganfälle, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes. Die WHO fordert nicht nur eine Erhöhung der Tabaksteuern, sondern kritisiert auch die laxen Tabakkontrollen in Deutschland, die als lebensgefährlich betrachtet werden. Der WHO-Direktor Rüdiger Krech weist darauf hin, dass Deutschland in der WHO-Europa-Region im unteren Viertel hinsichtlich der Tabaksteuern positioniert ist.

Eine Erhöhung der Tabaksteuer könnte potenziell zu einer Reduzierung des Tabakkonsums führen, wie es bereits 2022 zu beobachten war, als 8,3 % weniger Zigaretten versteuert wurden als im Vorjahr. Dies wurde zum Teil auf die vergangene Erhöhung der Tabaksteuer zurückgeführt. Die steigenden Kosten für Tabakblätter, Verpackungsmaterialien und Logistik spielen ebenfalls eine Rolle bei der Preisgestaltung von Tabakprodukten.

Um die Ziele der WHO zu erreichen und den Tabakkonsum nachhaltig zu reduzieren, fordert die Organisation verstärkte Maßnahmen, darunter mehr rauchfreie Räume und strengere Werbeverbote. Aktuelle Initiativen deuten darauf hin, dass Deutschland in diesem Bereich Nachholbedarf hat, da nur in drei von sieben Kategorien die Anforderungen der WHO erfüllt werden.