Im kommenden Jahr wird eine umfassende Reform der Grundsteuer in Deutschland wirksam, die zahlreiche Immobilienbesitzer und Mieter vor Herausforderungen stellt. Diese Gesetzesänderung betrifft etwa 36 Millionen Grundstücke und Häuser, deren Bewertung überarbeitet werden muss. Viele Betroffene fragen sich: Wie hoch wird die Grundsteuer ab 2025 ausfallen? Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, warnte kürzlich, dass viele Haushalte mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen müssen. Das Besondere hierbei ist, dass auch Mieter betroffen sein können. Vermieter sind berechtigt, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen, was die Mietkosten entsprechend erhöhen könnte. Dennoch berichteten die Kommunen, dass sie im Wesentlichen mit stabilen Grundsteuereinnahmen rechnen.
Ein zentraler Aspekt der Grundsteuer ist deren Berechnung, die von den sogenannten Hebesätzen der jeweiligen Kommunen abhängt. Diese Hebesätze werden von den Kommunen selbst festgelegt und tragen somit erheblich zur Höhe der Grundsteuer bei. Ein Beispiel: In München plant der Stadtkämmerer, den Hebesatz von derzeit 535 Prozent im kommenden Jahr auf 824 Prozent anzuheben, vorausgesetzt, die Zustimmung des Stadtrates liegt vor.
Erwartete Unterschiede in der Steuerlast
Eine Erhöhung des Hebesatzes gleich 824 Prozent mag dramatisch erscheinen. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 eine Neuregelung des Berechnungsverfahrens angeordnet. Dies bedeutet, dass die tatsächlichen Auswirkungen auf die Steuerzahler unterschiedlich ausfallen könnten. Stadtverantwortliche geben zu, dass manche Bürger eventuell höhere Belastungen tragen müssen, gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass es auch für einige günstiger werden kann. Diese differenzierte Sichtweise teilen auch Verbände wie der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag.
Der Bayerische Städtetag stellte klar, dass die vorliegenden Hebesätze in Bayern insgesamt nicht höher ausfallen sollen, um die Einnahmen stabil zu halten. Für München beispielsweise wurde für 2023 ein Einnahmewert von 340 Millionen Euro durch die Grundsteuer ermittelt. Für 2025 rechnet der Stadtkämmerer mit Einnahmen in Höhe von etwa 348 Millionen Euro, was einer moderaten Steigerung von circa 2,4 Prozent entspricht.
Finanzielle Situation der Kommunen
Dennoch erhebt Rudolf Stürzer, ein Vertreter des Interessenverbands Haus und Grund, schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung. Seiner Meinung nach werden hier die Grundsteuereinnahmen genutzt, um die finanziellen Probleme der Kommunen zu beseitigen, was auf Kosten der Eigentümer und Mieter geschieht. Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, gestand in einem Interview ein, dass die angespannte Finanzlage der Kommunen durchaus dazu führen könnte, dass die Grundsteuereinnahmen in Zukunft benötigt werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu präsentieren.
Fristen und Details zur Grundsteuerreform
Die Uhr tickt für die Kommunen, denn der erste Vorauszahlungstermin für die Grundsteuer steht bereits am 15. Februar 2025 an. Bislang wurden vom Bayerischen Finanzministerium zwar 5,8 Millionen Grundsteuermessbeträge an die Kommunen übermittelt, jedoch befinden sich noch über eine halbe Million Messungen in Bearbeitung. Diese müssen bis zum 31. Dezember abgeschlossen sein, da die Kommunen auf diese Messbescheide angewiesen sind, um die individuellen Grundsteuerbescheide zu erstellen. Wie der Bayerische Städtetag bekannt gab, soll der Versand der Bescheide an die Eigentümer zwischen November 2024 und Januar 2025 erfolgen. Die Stadt München hat angekündigt, die etwa 570.000 relevanten Bescheide ab Januar 2025 zu verschicken und ein spezielles Callcenter zur Klärung von Fragen einzurichten.
Die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieter bleibt ein strittiges Thema, da Vermieter gesetzlich dazu berechtigt sind, wenn dies im Mietvertrag verankert ist. Der Deutsche Mieterbund kämpft seit Jahren für eine Änderung der Betriebskostenverordnung, um diese Umlegung zu verhindern. Doch bislang blieb dieser Wunsch unerfüllt, was für viele Mieter eine besorgniserregende Entwicklung darstellt.
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