Die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn bringt Reisende aus Ulm seit Dezember 2022 schneller nach Stuttgart. Eine geplante Neugestaltung des Hauptbahnhofs könnte sogar noch schnellere Verbindungen ermöglichen. Für die Pendler sollte hinter dem Ulmer Hauptbahnhof ein neues Parkhaus für 400 Autos sowie 450 Fahrradstellplätze entstehen. Doch diese Pläne stehen nun auf der Kippe!
Der Grund für diese Stagnation? Das verschärfte Allgemeine Eisenbahngesetz, das der Bund Ende 2023 eingeführt hat. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, schlägt Alarm: „Diese Novelle ist ein echter Hemmschuh für die Stadtentwicklung!“ Es wird nun nahezu unmöglich, frühere Bahnflächen für neue Projekte zu nutzen. Die Neuregelung könnte die Bauvorhaben landauf, landab gefährden.
Bauprojekte in Gefahr
Von Ulm bis Stuttgart – überall blüht die Ungewissheit! Das Parkhaus in Ulm sollte den Autoverkehr aus der Innenstadt fernhalten, doch die Planung liegt brach. In Stuttgart drohen 5000 Wohnungen im Rosensteinquartier zu scheitern, und der Oberbürgermeister lässt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, um die kommunale Planungshoheit zu verteidigen. Auch in München, Friedrichshafen und Nürtingen stehen wichtige Projekte auf der Kippe.
Der Druck auf die Politiker wächst! Städtetagspräsident Dedy fordert dringend eine klare Ansage vom Bund und eine Neufassung des Gesetzes. Dennoch scheinen die Ampelparteien über die Lösung uneinig zu sein, während die Zeit drängt. Der Grüne Bahnexperte Matthias Gastel verlangt, dass neue Regelungen den Bahnbetrieb nicht gefährden dürfen. Die Zukunft der Stadtentwicklung hängt am seidenen Faden und die Bürger warten gespannt auf die nächsten Schritte der Politik!