Der deutsche Staat versucht verzweifelt, ausreisepflichtige Migranten mit einer Finanzhilfe von rund 1500 Euro zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Doch eine erschreckende WELT-Recherche zeigt: Die Mehrheit der Zuwanderer, die diese Unterstützung in Anspruch nehmen, sind nicht die eigentlichen Zielpersonen. Besonders auffällig ist die hohe Zahl an Türken, die während ihres Asylverfahrens ausreisen.
Am Montag hob ein Flugzeug vom Berliner Flughafen in die Türkei ab, und an Bord war der Schwerkriminelle Khalil El Zein. Der 35-jährige Libanese, der bereits mehrfach wegen schwerer Straftaten verurteilt wurde, entkam seiner zweiten Abschiebung, indem er freiwillig ausreiste. Trotz einer vierjährigen Wiedereinreisesperre stellte er erneut einen Asylantrag, der jedoch schnell abgelehnt wurde. Ob er für seine Ausreise staatliche Fördermittel erhielt, bleibt unklar, doch Berichte deuten darauf hin, dass auch Kriminelle gelegentlich von diesen Rückkehrbeihilfen profitieren.
Wenig Nutzung der Rückkehrförderung
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis Ende September 2024 haben nur 7499 Ausländer von dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP Gebrauch gemacht, was einen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Während 2016 noch über 54.000 Rückkehrförderungen gewährt wurden, ist die Zahl seitdem dramatisch gesunken. In diesem Jahr sind weniger als die Hälfte der geförderten Rückkehrer tatsächlich ausreisepflichtig. Stattdessen nutzen viele Asylbewerber die Förderung, um Deutschland vor Abschluss ihres Verfahrens zu verlassen.
Besonders alarmierend: Fast 2000 Ausreisepflichtige verlassen monatlich ohne Förderung das Land, während die Abschiebungen weiterhin scheitern. Laut der Bundesregierung misslangen zwischen Januar und September 62 Prozent der geplanten Abschiebungen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Regierung scharf und bezeichnete die Situation als „unkontrollierte Migration“, die die Probleme in Deutschland weiter verschärfe. Die Ampel-Regierung steht unter Druck, da die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik wächst und sogar das Ende der Koalition in Aussicht steht.