Kiel (dpa/lno) – Alarmstimmung in Schleswig-Holstein! Die SPD-Fraktionschefs aus Land- und Kreistagen sowie den Ratsversammlungen der vier kreisfreien Städte schlagen Alarm: Die geplante Justizreform könnte die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit massiv gefährden! „Das hat mit Bürgernähe in einem Flächenland nichts mehr zu tun“, warnt Serpil Midyatli, die Landtagsfraktionschefin, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Reform, die das Leben von 300 Mitarbeitern und ihren Familien auf den Kopf stellen würde, ist für die SPD ein absolutes No-Go!
Ministerpräsident Daniel Günther muss jetzt handeln und die Reformpläne von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) stoppen! „Per Mail hat die Ministerin über eine Reform informiert, die die Menschen nicht nur betrifft, sondern sie auch in ihrer Existenz bedroht“, so Midyatli. Die SPD lehnt die landesweite Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsgerichte ab und warnt vor steigenden Kosten für die Bürger. „Die finanziellen Berechnungen sind unvollständig und fehlerhaft“, kritisiert Midyatli und betont, dass die Reform die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen könnte.
Geplante Umstrukturierungen
Die Justizministerin plant, die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie die fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster in einem Fachzentrum zu bündeln. Nach dem Vorbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit sollen nur noch je ein Arbeits- und ein Sozialgericht erster Instanz sowie eine zweite Instanz bestehen. Zudem steht zur Debatte, die Anzahl der Amtsgerichte drastisch von 22 auf nur noch 15 zu reduzieren!
Von der Decken rechtfertigt die Reform mit der angespannten Haushaltslage und versichert, dass kein Personal abgebaut wird. „Die Menschen haben mittlerweile auch digitalen Zugang zu Gerichten“, so die Ministerin. Doch die SPD bleibt skeptisch und fordert eine Überprüfung der Pläne, um sicherzustellen, dass die Justiz für alle Bürger erreichbar bleibt. Die Zukunft der Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe!
