Die Enthüllungen um ein Paar aus Pirmasens, das in einer RTL-Sendung als Sozialbetrüger auftrat, haben in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. Mike und Angelique schilderten in der Sendung, dass sie trotz Arbeitslosigkeit jeden Monat fast 3400 Euro vom Staat erhalten, was nicht nur für Unmut sorgt, sondern auch die grundlegenden Probleme des Sozialstaates ans Licht bringt.
Das Ehepaar aus der etwa 40.000-Einwohner-Stadt in Rheinland-Pfalz genießt ein Leben ohne finanzielle Sorgen, indem es gegen das System handelt. Ihr Sohn, geboren während der Zeit des Leistungsbezuges, führte zu einem Doppelleistungsbezug. Dies bedeutet, dass sie sowohl Kindergeld als auch Arbeitslosengeld und Bürgergeld in vollem Umfang beziehen. In der Stadt, die mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft, ist ein solcher Betrug besonders kritisch.
Der Fall in einem wirtschaftlich schwachen Umfeld
Pirmasens hat eine der höchsten Pro-Kopf-Schulden in Deutschland und leidet unter einer niedrigen Lebenserwartung der Bürger. Die Einwohner der Stadt kennen sich meist gut untereinander, was das öffentliche Aufsehen um den Fall zusätzlich verstärkt hat. Der Geschäftsführer des örtlichen Jobcenters, Peter Schwarz, nennt Sozialbetrug in dieser Lage „kein Kavaliersdelikt“ und sieht es als dringende Pflicht an, gegen solche Vergehen vorzugehen.
Nach dem Auftritt in der RTL-Sendung sah sich das Jobcenter gezwungen, Stellung zu beziehen. Schwarz hielt eine Pressekonferenz ab, in der er klarstellte, dass die Behörde die Vorwürfe, nicht genau genug zu prüfen, nicht akzeptieren kann. Er weigerte sich jedoch, ins Detail zu gehen und auf den spezifischen Fall von Mike und Angelique einzugehen.
Die Systemfehler, die Betrug ermöglichen
Angelique hat ihre Schulbildung in der achten Klasse abgebrochen und keine Ausbildung, während Mike zuvor bei der Müllabfuhr beschäftigt war. Sein Entschluss, nicht zurückzukehren, als die Elternzeit endete, hat zur aktuellen Situation beigetragen. „Nicht zu arbeiten, ist für mich angenehmer, weil ich nicht aufstehen muss“, erklärte er in der Sendung und offenbarte damit eine bedenkliche Haltung zur Arbeit. Dies zeigt, wie leicht es Menschen machen können, sich in einem System einzurichten, das auf soziale Absicherung angewiesen ist.
Hierbei wird deutlich, dass Fehler im System und mangelnde Kontrollen dazu geführt haben, dass das Jobcenter in diesem besonderen Fall mehr gezahlt hat, als eigentlich rechtmäßig wäre. Das Ehepaar erhielt neben 1288 Euro Arbeitslosengeld auch das volle Bürgergeld, was in Kombination mit dem doppelten Kindergeld und den weiteren Zuschlägen monatlich einen Betrag von fast 3400 Euro ergibt.
Im gesamten Jahr 2023 hat das Jobcenter Pirmasens 27,7 Millionen Euro an Leistungen ausgezahlt. Dies bedeutet, dass im Durchschnitt jeder Empfänger knapp 500 Euro monatlich erhält, was die Advanced diese Fälle als extrem herausstellt. Daher überprüft die Behörde regelmäßig die Angaben der Bürger, um mögliche Betrugsfälle aufzudecken.
Im Fall von Mike und Angelique hat ein Datenabgleich jedoch nicht funktioniert, sodass das Jobcenter die überhöhten Zahlungen möglicherweise nicht rechtzeitig erkannt hat. Sollte nach einer Prüfung ein Rückforderungsanspruch bestehen, behält sich die Behörde vor, bis zu 30 Prozent der künftigen Zahlungen einzubehalten oder sogar den Inkassoservice einzuschalten.
Angesichts der Mediendarstellung und des öffentlichen Interesses könnte dieser Fall sogar juristische Folgen für das Paar haben. In Pirmasens wird daher mit Spannung beobachtet, wie sich die Situation entwickelt und ob die Stadt versuchen wird, die zu viel gezahlten Gelder zurückzuerhalten. Der Geschäftsführer des Jobcenters bleibt optimistisch, dass solche Betrügereien in Zukunft identifiziert und verhindert werden können.
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