Die finanziellen Belastungen der Kommunen in Deutschland kommen zunehmend in den Fokus, und der jüngste Anstieg der Sozialausgaben ist alarmierend. Schon im ersten Halbjahr 2024 mussten viele Städte und Gemeinden neue Schulden aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Laut dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, zu dem auch Mettmann gehört, sind die Sozialausgaben im vergangenen Jahr um mehr als zwölf Prozent angestiegen. Dies resultiert aus der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes und zeigt besonders besorgniserregende Zuwächse in Nordrhein-Westfalen, wo die Kosten pro Einwohner um etwa 75 Euro gestiegen sind.
Die Gründe für diese besorgniserregende Entwicklung sind vielfältig und betreffen vor allem die Bereiche Bildung, Teilhabe und Jugendhilfe. Während die Kommunen die finanziellen Mehrbelastungen tragen müssen, geschieht die Kostenerstattung durch den Bund und die Länder unzureichend. Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, betonen, dass vor allem finanzschwache Städte von diesem Anstieg betroffen sind, da dort überdurchschnittlich viele Sozialleistungen gezahlt werden müssen.
Anstieg der Liquiditätskredite
Dieser Anstieg der Sozialausgaben hat gravierende Folgen. Die Kommunen sind gezwungen, ihre Liquidität durch Kredite zu sichern, was die Verschuldung in der gesamten Republik weiter erhöht. Im ersten Halbjahr 2024 betrugen die neu aufgenommenen Liquiditätskredite rund 2,4 Milliarden Euro. Ein Blick auf Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Kommunen dort allein für 1,7 Milliarden Euro verantwortlich sind. Ohne die Entschuldungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz würde dieser Anstieg sogar auf über 3,34 Milliarden Euro steigen. Aktuell beläuft sich die Gesamtsumme der Liquiditätskredite in Deutschland auf etwa 33 Milliarden Euro.
Diese Entwicklung wirft Fragen auf: Wo bleibt das Geld, das für die Verbesserung der Infrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel und Bildung benötigt wird? Statt in dringend notwendige Investitionen zu fließen, wird ein erheblicher Teil der Ressourcen zur Ablösung von Schulden verwendet. Dies führt unweigerlich dazu, dass die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen verlieren.
Forderungen des Aktionsbündnisses
- Altschulden-Lösung: Es wird immer deutlicher, dass viele Kommunen in eine finanzielle Notlage geraten sind, die sie größtenteils nicht selbst verursacht haben. Der Bund und die Länder müssen Verantwortung übernehmen und eine gerechte Lösung für die Altschulden der Kommunen finden. Nordrhein-Westfalen hat im Sommer einen Vorschlag präsentiert, aber das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass derzeit keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung im Bundestag besteht.
- Faire Finanzverteilung: Um zu verhindern, dass sich solche Probleme in Zukunft wiederholen, muss die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen überarbeitet werden. Die Städte und Gemeinden benötigen eine auskömmliche Finanzierung, um sich nicht für die Erfüllung delegierter Aufgaben verschulden zu müssen.
Die angespannten finanziellen Bedingungen, die durch steigende Sozialausgaben und unzureichende Kostenerstattungen gekennzeichnet sind, betreffen die kommunale Handlungsfähigkeit in Deutschland erheblich. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.mettmann.de.
