In der aktuellen Debatte um Sozialpolitik äußert Benjamin Kruse, der Kreisvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Oldenburg und Delmenhorst, ernsthafte Bedenken. Er macht deutlich, dass Themen wie Sicherheit und Migration nicht auf Kosten der sozialen Belange wie Kinder, Ältere und Pflege behandelt werden dürfen. Die Dringlichkeit dieser Themen sei unübersehbar, und seiner Auffassung nach sind nicht nur die Landespolitik, sondern auch lokale Behörden gefordert, sich aktiv zu engagieren.
Die Statistiken, die Kruse präsentiert, sind alarmierend. In Oldenburg stieg die Zahl der Haushalte, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, von 2022 auf 2023 um 15 Prozent. Auch seit 2018 hat sich die Situation verschlechtert: ein Anstieg um 15,5 Prozent. In Delmenhorst sieht die Lage nicht viel besser aus, hier ist die Zahl um 10,4 Prozent gewachsen. Die Empfänger von Mindestsicherungsleistungen sind mit einem Anstieg um 4,1 Prozent in Oldenburg und 1,6 Prozent in Delmenhorst ebenfalls gestiegen, wobei in Delmenhorst etwa 15 Prozent der Bevölkerung auf diese Unterstützung angewiesen sind.
Forderung nach gerechter Sozialpolitik
Die angesprochene Problematik wird Kruse zufolge auch von Landtagsabgeordneten erkannt. Gespräche sind dazu bereits geplant, um Maßnahmen gegen Kinderarmut und für den sozialen Wohnungsbau zu erörtern. Er fordert, dass Kommunen in der Lage sind, bezahlbare Wohnungen zu fördern und auch freiwillige soziale Dienstleistungen wie etwa Schuldnerberatung anzubieten.
Ein zentrales Anliegen, für das sich der SoVD auf Landesebene starkmacht, ist die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung. Bei einer Betrachtung der Altersarmut wird deutlich, dass etwa jede fünfte Frau im Alter mit finanziellen Schwierigkeiten kämpft, während die Quote bei Männern deutlich niedriger ist. Dirk Swinke, der Landesvorsitzende des SoVD, unterstreicht, dass jeder Mensch, der unter dem Existenzminimum lebt, einer zu viel ist. Die geplante Nullrunde bei der Grundsicherung sei besonders kritisch, da auch Senioren, die bereits unter Armut leiden, hiervon betroffen sein würden.
Er fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 750 Euro pro Monat, um ein existenzsicherndes Niveau zu gewährleisten. „Es muss nicht nur ein unmittelbarer Umgang mit den aktuellen Herausforderungen gefunden werden, sondern auch präventiv gegen Altersarmut vorgegangen werden“, so Swinke. Die Ansicht des SoVD ist, dass es mehr Anstrengungen braucht, damit es erst gar nicht so weit kommt, dass Menschen in Altersarmut leben müssen.
Eine umfassende Reformpolitik ist notwendig, um die unterschiedlichen sozialen Belange in den Mittelpunkt zu rücken. Die Zahlen in Oldenburg und Delmenhorst verdeutlichen die Herausforderung, mit der sich der Sozialverband konfrontiert sieht. Dabei spielt auch der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut eine entscheidende Rolle, an dem die Aufmerksamkeit auf die prekäre Situation vieler an die Gesellschaft gestärkt werden soll.
„Wir müssen sicherstellen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur ein Schlagwort ist, sondern aktiv verfolgt wird, um all jenen zu helfen, die Unterstützung benötigen“, sagt Kruse abschließend. Für eine detaillierte Betrachtung des Themas können interessierte Leser weitere Informationen auf www.weser-kurier.de finden.
