Die Nerven liegen blank beim Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)! Mitarbeiter überlastet, die Gänge voller Spannung, ein erhöhtes Risiko für Konflikte und Aggressionen. Kein Wunder, dass die Situation inzwischen eskaliert. Zum dritten Mal im September wandte sich das Personal mit einem „Brandbrief“ an den Regierenden Bürgermeister, um auf die Gefahren und die unhaltbaren Zustände aufmerksam zu machen. Die schlechter werdende Sicherheitslage führt nun zu drastischen Maßnahmen.
Der Berliner Senat reagiert und lässt sich das einiges kosten: Satte 27,5 Millionen Euro werden aus dem Haushalt in den Schutz der LAF-Belegschaft gepumpt, wie die Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht bekanntgab. Diese Zahl bedeutet einen atemberaubenden Anstieg von 313 Prozent im Vergleich zu 2019. Überall wird aufgerüstet, massiv an den Standorten in der Oranienburger Straße und der Charlottenburger Darwinstraße, und die Sicherheitsdienste sind nun gefragt wie nie. Berliner Zeitung berichtete über die explosionsartig gestiegenen Kosten für den Schutz vor Aggression und Gewalt.
Schockierende Zahlen und drastische Maßnahmen
Schon im letzten Jahr hatte die Stadt für die Bewachung der Standorte tief in die Tasche greifen müssen. Der Grund: ein Ansturm an Asylsuchenden, der die bisherigen Strukturen förmlich überrollte. An der alten Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zum Beispiel explodierten die Kosten förmlich um über 110 Prozent – und ein Ende der Spirale scheint nicht in Sicht.
Europäische Ausschreibungen bescheren einem Unternehmen nun den Zuschlag, Sicherheitsdienste im großen Stil zu übernehmen. Doch nicht nur die LAF-Verwaltungsstandorte stehen unter Schutz. Auch die 117 Unterkünfte, wo Geflüchtete – von Syrern bis zu Ukrainern – untergebracht sind, werden von externen Wachfirmen betreut. Beeindruckende Summen wechseln dafür den Besitzer: Allein im ehemaligen Flughafen Tegel flossen letztes Jahr 84,7 Millionen Euro in die Kassen der Sicherheitsunternehmen, und das war nur der Anfang!
Globale Krisen beeinflussen Berliner Realität
Der Druck auf die Berliner Sicherheitsstrukturen ist nicht nur hausgemacht. Globale Krisen verschärfen die Lage: Der Krieg in der Ukraine, der Terror im Nahen Osten und das wachsende Ausmaß von Konflikten weltweit führen zu einem Anstieg von Schutzsuchenden in Deutschland. Das Auswärtige Amt ist gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten und Krisenprävention zu betreiben, wie die aktuelle Haushaltsdebatte zeigt. Mit einem Budget von 3,5 Milliarden Euro und einem Fokus auf Frieden und Stabilität, setzt Deutschland auf Prävention und nicht auf Reaktion, wie Auswärtiges Amt betont.
Berlin ist ein Brennglas der globalen Probleme und muss entsprechend handeln. Die teuren Sicherheitsauflagen am LAF sind dabei nur eine Facette der Herausforderungen, denen sich die Stadt und das Land stellen müssen. Die Antworten mögen kostspielig sein, aber sie sind notwendig, um ein zumindest erträgliches Maß an Ordnung und Sicherheit in einem immer unübersichtlicher werdenden Migrationsumfeld zu gewährleisten.
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