Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während eines Besuchs in Zypern, wo die EU-Spitze versammelt ist, von einem „neuen Meilenstein“ in den Friedensgesprächen gesprochen. In Anbetracht der anhaltenden Konflikte schloss er ein Ende des Ukraine-Kriegs in der ersten Jahreshälfte 2026 nicht aus. Dabei betonte Selenskyj die Notwendigkeit, Russland durch Sanktionen weiter unter Druck zu setzen. Gleichzeitig bietet ein Gipfeltreffen in Paris der Ukraine Sicherheitsgarantien für einen möglichen Waffenstillstand, wie oe24 berichtet.

Die Gespräche über Sicherheitsgarantien nehmen deutlich an Fahrt auf und fordern ein militärisches Engagement. In Paris einigte sich die „Koalition der Willigen“ darauf, dass die britischen und französischen Truppen im Falle eines Waffenstillstands militärische Stützpunkte in der Ukraine errichten werden. Das Abschlussdokument gilt als wichtiger Schritt zur Gewährleistung von Sicherheit nach einem möglichen Frieden. Unterstützt wird dies auch durch einen klaren Plan für die Überwachung und Unterstützung der Ukraine in einer friedlichen Zukunft. Die USA betonen jedoch, dass ihre vagen Garantien noch ausgehandelt werden müssen, was als Störfaktor gilt, da das Vertrauen in die transatlantische Zusammenarbeit zuletzt gesunken ist, wie ZDF berichtete.

Militärische Unterstützung und Friedensverhandlungen

Die militärische Unterstützung wird verstärkt diskutiert, während Deutschland bereit ist, zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands beizutragen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass deutsche Truppen möglicherweise in benachbarten NATO-Staaten stationiert werden könnten. Jedoch sind konkrete Details über Anzahl und Aufgaben dieser Soldaten noch unklar und eine Abstimmung im Bundestag ist erst nach einem Waffenstillstand vorgesehen. Aufgrund dieser umstrittenen Lage äußerten auch andere Staatsführer wie Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez ähnliche Bereitschaft zur Truppeneinsendung, wie Tagesschau hervorhebt.

Die Bundesrepublik erwägt eine Beteiligung an einer multinationalen Friedenssicherungstruppe unter europäischer Führung, wobei die Kommandozentrale in Paris angesiedelt sein soll. Frankreich und Großbritannien haben explizit ihre Bereitschaft erklärt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, während die Diskussionen über die genaue Anzahl und das Engagement der deutschen Streitkräfte andauern. Der britische Premierminister Keir Starmer plant zudem eine Abstimmung im Parlament über die Truppenentsendung, was die internen politischen Dynamiken in Deutschland und Großbritannien weiter beeinflusst.

Selenskyj forderte auch, dass die Ukraine dazu bereit sein muss, schwierige Fragen wie die Situation um das Atomkraftwerk Saporischschja zu klären. „Wir scheuen uns nicht vor den Herausforderungen, die vor uns liegen“, erklärte der ukrainische Präsident. In den anhaltenden Gesprächen zwischen ukrainischen und US-Beratern wird das Thema eines Waffenstillstands weiterhin behandelt, während die Ukraine sich gegen russische Forderungen zur Abtretung des Donbass wehrt. Die USA bringen außerdem die Idee einer freien Wirtschaftszone in Teilen der Region ins Gespräch, um der Ukraine zusätzliche Unterstützung zu bieten.

In der politischen Landschaft zeichnet sich ein klarer Wille ab, robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu formulieren und einzuführen, um einen militärischen Konflikt auch langfristig zu vermeiden. Angesichts der Unsicherheiten in den Verhandlungen bleibt jedoch abzuwarten, wie und in welchem Umfang die in Paris gemachten Zusagen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. Die geopolitischen Spannungen mit Russland stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar, die es zu überwinden gilt.