Der Vorschlag zur Einführung einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger sorgt für kontroverse Diskussionen im deutschen Bundestag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzte sich für diese Maßnahme ein und betonte, dass jeder Bezieher von Bürgergeld, der arbeiten kann, auch arbeiten müsse, um Sozialleistungen zu erhalten. Diese Forderung wurde jedoch von der SPD als „Griff in die Mottenkiste“ kritisiert, während die CDU für eine stärkere Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme plädiert.
Schwerin wurde zur ersten Stadt in Deutschland, die eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger einführt. Der Stadtrat beschloss im Dezember, dass betroffene Personen gemeinnützige Arbeiten verrichten müssen, andernfalls drohen Geldstrafen. Der Antrag der CDU in Schwerin erweitert einen ursprünglichen Vorschlag der AfD, die eine Arbeitspflicht lediglich für Asylbewerber gefordert hatte. CDU-Fraktionschef Gert Rudolf erklärte, dass arbeitsfähige Empfänger eine „Gegenleistung“ für die erhaltenen Leistungen erbringen sollten.
Diskussion über Bürgergeld und Arbeitsmarkt
Der sozialpolitische Diskurs wird durch verschiedene Standpunkte geprägt: Während Gitta Connemann von der CDU Linnemanns Vorschlag als gerecht und notwendig für die Akzeptanz des Sozialstaates unterstützt, spricht der SPD-Politiker Martin Rosemann der Arbeitspflicht die Fähigkeit ab, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. FDP-Sprecher Jens Teutrine zeigt sich offen für eine verpflichtende Arbeitsaufnahme und fordert höhere Anforderungen für Bürgergeld-Empfänger.
Die Stellungnahmen werden auch durch die Kritik der AfD und der Linken ergänzt. AfD-Sprecher René Springer brandmarkte die CDU für ihre mangelnde Glaubwürdigkeit und fordert eine „aktivierende Grundsicherung“. Linke-Politiker Sören Pellmann hält die Arbeitspflicht für grundgesetzwidrig, während die Grünen-Fraktion sowie die BSW-Gruppe keine Stellungnahmen abgaben.
Ein weiterer Aspekt der aktuellen Debatte ist die neue Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Ab dem 1. Januar 2025 werden die Regelsätze für Bürgergeldbezieher nicht angehoben, was insgesamt etwa 5,6 Millionen Menschen in Deutschland betrifft. Von diesen sind rund 1,7 Millionen tatsächlich arbeitslos, während viele andere in Maßnahmen, Angehörigenpflege oder zur Einkommensaufstockung beschäftigt sind. Das Bürgergeld zielt darauf ab, Menschen in sozialen Notlagen zu unterstützen und das Existenzminimum zu sichern, wie es in bmas.de dargelegt wird.
Die Berechnung der Regelsätze erfolgt jährlich und berücksichtigt die Inflationsrate. Zudem sollen Mitwirkungspflichten verschärft werden, da das Bürgergeld in keiner Weise als bedingungsloses Grundeinkommen angesehen wird. Verstößen gegen die Arbeitsauflagen wird mit undurchlässigen Sanktionen begegnet: Bei Schwarzarbeit drohen strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen, Rückzahlungen aller Leistungen sowie eine Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent, wie im Artikel auf welt.de erläutert wird.
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