Köln (ots)
In einem anhaltenden Streit um die Schuldenbremse zeigt sich, dass die Meinungen der Deutschen stark divergieren! Eine aktuelle Umfrage des ARD-DeutschlandTREND bringt Erschreckendes ans Licht: Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind für die Beibehaltung der Schuldenbremse, ein Rückgang um fünf Punkte im Vergleich zu August! Fast ebenso viele, nämlich 45 Prozent, fordern eine Lockerung dieser Regelung, um Mittel für öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Bei 1.333 Befragten, die zwischen Montag und Mittwoch dieser Woche befragt wurden, sieht sich die Bundesregierung einem enormen Druck gegenüber!
Die Schuldenbremse, verankert im Grundgesetz, zwingt den Staat dazu, nicht mehr auszugeben als er einnimmt, es sei denn, außergewöhnliche Notlagen erfordern es. Besonders stark wird die Beibehaltung von Anhängern der AfD unterstützt, mit 64 Prozent Zustimmung! Dagegen möchten 77 Prozent der Grünen-Anhänger und 61 Prozent der SPD-Anhänger die Schuldenbremse lockern. Die Regierungsparteien stehen vor einer massiven Herausforderung, alle Stimmen zu berücksichtigen!
Wirtschaftliche Sorgen und Unzufriedenheit
So berichtet das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,2 Prozent wuchs, während die Bundesregierung für das Gesamtjahr jedoch einen Rückgang um 0,2 Prozent erwartet. Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) befürworten staatliche Hilfen für Unternehmen, die in Deutschland investieren, während knapp 54 Prozent eine Steuerentlastung für Unternehmen unterstützen! Inmitten dieser wirtschaftlichen Turbulenzen sind 83 Prozent der Deutschen mit der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftspolitik unzufrieden, und eine überwältigende Mehrheit macht sich große Sorgen um den Standort Deutschland. 44 Prozent der Befragten befürchten, ihren Lebensstandard nicht halten zu können, während 18 Prozent Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren!
Die Politik steht unter Druck und muss dringend Antworten finden! Die Rückmeldungen der Bevölkerung sind alarmierend und liefern einen klaren Auftrag: Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen!
