In einem klaren Aufruf zur Positionierung Europas hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung von Elon Musk für die extreme Rechte in Europa scharf kritisiert. Während eines Treffens mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Berlin machte Scholz deutlich, dass Musks Einmischung in die Politik, insbesondere seine Aufforderung zur Wahl der rechtsextremen AfD, nicht zu tolerieren ist. "Das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas und unsere Gemeinschaft", äußerte Scholz vor Journalisten und wehrte sich gegen die Vorstellung, dass er Angst habe, über Musk zu sprechen, um die Trump-Regierung nicht zu verärgern. Scholz betonte, dass es eine historische Verantwortung für Sozialdemokraten sei, gegen solche Tendenzen aufzustehen, insbesondere da Musk auch als Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump fungiert, der am kommenden Montag erneut das Amt antreten wird, wie n-tv berichtet.
Dringlichkeit europäischer Selbstständigkeit
In der gleichen Diskussion forderte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine verstärkte europäische Selbstständigkeit angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump. Vor dem Hintergrund von Trumps aggressiver Rhetorik und seiner spezifischen Ansprüche an die EU, wie etwa die Erhöhung der NATO-Zahlungen, plädierte Röttgen bei Maybrit Illner dafür, dass Deutschland und Europa nicht nur reagieren, sondern aktiv agieren müssen. “Die einzige Antwort ist europäische Selbstständigkeit”, betonte Röttgen und verwies darauf, dass dies ein entscheidender Moment für Deutschland sei, um eine neue Initiative für die Europapolitik zu starten, die sich sowohl mit nationaler Sicherheit als auch wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit auseinandersetzt.
Die geopolitischen Spannungen sind in der Luft, während Europa sich der Herausforderung einer sich spaltenden Weltordnung stellen muss. Sowohl Scholz als auch Röttgen mahnen zur Wachsamkeit, da die reaktionären Kräfte in Europa durch die Rhetorik und das Verhalten von Figuren wie Musk und Trump gestärkt werden könnten. Die anstehenden Veränderungen in den USA unter Trump erfordern ein geeintes und strategisches Europa, das auf die Weltbühne reagiert.Kleine Zeitung berichtet über die Äußerungen von Scholz und die Dringlichkeit, mit der die EU auf diese Entwicklungen reagieren muss.
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