Am 27. Dezember 2024 hat der Bundestag unter der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. Dies geschah im Rahmen eines internen Richtungsstreits über Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im Zuge dieser Entwicklung entließ Scholz auch den Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett. Daraufhin zog die FDP alle ihre Minister aus der Ampel-Koalition ab.
Das Vertrauensvotum, das am 16. Dezember 2024 stattfand, führte dazu, dass die Bundestagsabgeordneten Scholz erwartungsgemäß kein Vertrauen aussprachen. Dies hat zur Folge, dass vorzeitige Neuwahlen in Brandenburg für den 23. Februar 2025 anberaumt sind. Die letzte Bundestagswahl fand 2021 statt, bei der Scholz und Baerbock im Wahlkreis Potsdam gegeneinander antraten, wobei Scholz den Wahlkreis gewann.
Details zu den Neuwahlen
Die bevorstehenden Neuwahlen sind die ersten nach der Wahlrechtsreform von 2023, die eine Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete einführte. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen, und die Sitzverteilung erfolgt ausschließlich nach den Zweitstimmen. Um in den Bundestag einzuziehen, müssen Parteien mindestens 5 % der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichen. Die gegenwärtige Wahlperiode begann am 26. Oktober 2021; reguläre Neuwahlen wären zwischen dem 27. August und 26. Oktober 2025 angesetzt gewesen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nun verantwortlich für die endgültige Entscheidung über den Wahltermin. Er muss dem Antrag auf Auflösung des Bundestages innerhalb von maximal 21 Tagen entsprechen. Bei einer Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden, und die Wahlbenachrichtigungen werden bis zum 21. Tag vor der Wahl versendet. Wahlberechtigte können ihre Einträge im Wählerverzeichnis überprüfen, in Brandenburg gibt es zehn Bundestagswahlkreise.
Bisher hat die SPD am 15. Dezember 2024 ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Auch die AfD, CDU, Grünen und Linke haben ihre Landeslisten bereits vorbereitet. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die SPD in Brandenburg 29,5 % der Zweitstimmen, gefolgt von der AfD mit 18,1 % und der CDU mit 15,3 %.
Vorzeitige Neuwahlen sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zwar selten, jedoch nicht ohne Präzedenzfälle. Die Vertrauensfrage von Scholz stellt die sechste seit 1949 dar. Vorangegangene Fälle, in denen die Wahlperiode vorzeitig endete, betreffen Willy Brandt (SPD) 1972, Helmut Kohl (CDU) 1982 und Gerhard Schröder (SPD) 2005. Bundespräsident Steinmeier äußerte den Wunsch, dass die Stärke der deutschen Demokratie während des bevorstehenden Wahlkampfes deutlich wird und betonte die Notwendigkeit, viele aktuelle Probleme zu lösen, darunter die schwierige wirtschaftliche Lage, die Migrationspolitik sowie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine.
Weitere Informationen zu den Neuwahlen in Brandenburg finden Sie bei maz-online.de und einer ausführlichen Analyse bei spiegel.de.
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