In Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen, um die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu bekräftigen. Selenskyj nutzt diesen eintägigen Besuch, um über die laufenden Herausforderungen im Ukraine-Krieg zu sprechen. Scholz versprach, die Ukraine weiterhin mit wertvollen Militärressourcen zu unterstützen und wies zudem auf die Bedeutung von Friedensverhandlungen hin.
Der Kanzler stellte ein bevorstehendes Waffenpaket im Wert von 1,4 Milliarden Euro in Aussicht, das verschiedene militärische Technologien wie Luftverteidigungssysteme und Artillerie umfasst, zusammen mit den Länder Belgien, Norwegen und Dänemark. Er bekräftigte: „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine.“ Diese Hilfe wird als Zeichen der Verlässlichkeit angesehen, sowohl für die Ukraine als auch als Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass dessen Strategie der Verzögerung nicht fruchten wird.
Militärische Zusagen und Friedensappelle
Scholz betonte, dass die Ukraine sich auf Deutschland verlassen kann und verwies auf die Unterstützung in Form von Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Skynex, sowie Flakpanzer und Kampfpanzer. Präsident Selenskyj war dankbar für die bisherige Hilfe und hob hervor, dass diese Unterstützung bereits viele Leben gerettet hat. „Das gibt unseren Städten und Dörfern Schutz vor dem russischen Terror“, sagte er. Er appellierte auch an die internationale Gemeinschaft, die Hilfen im kommenden Jahr aufrechtzuerhalten.
Trotz der Zusagen gibt es jedoch Punkte, bei denen Scholz nicht nachgeben wird. Der Kanzler wies den Wunsch der Ukraine nach den deutschen Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“ zurück, mit der Begründung, eine solche Lieferung könnte Deutschland und die NATO tiefer in den Konflikt verwickeln. Im Gegensatz dazu haben einige westliche Länder, wie die USA und Großbritannien, bereits Raketen geliefert, die bis nach Russland gefeuert werden können, was Scholz jedoch kritisch sieht.
Im Gespräch mit Selenskyj ermutigte Scholz, die diplomatischen Anstrengungen für einen Friedensprozess zu intensivieren. Ein gemeinsamer Wunsch war die Organisation einer neuen Friedenskonferenz, bei der auch Russland beteiligt sein sollte. Scholz erklärte, dass der Frieden nur auf der Grundlage des Völkerrechts erreicht werden könne und dass man einen Diktatfrieden Russlands nicht akzeptieren werde.
Selenskyj meldete sich ebenfalls zu Wort und bezeichnete die Notwendigkeit, Russland zum Frieden zu bewegen, als entscheidend. Dies zeigt, dass die Ukraine optimistisch in die Zukunft blickt und hofft, dass der Krieg möglicherweise bis 2025 beendet sein könnte, sofern realistische Schritte in die richtige Richtung unternommen werden.
Der Besuch Selenskyjs in Deutschland ist mittlerweile der zweite innerhalb von fünf Wochen. Er sollte ursprünglich an einem Gipfeltreffen in Ramstein teilnehmen, welches jedoch aufgrund der Wetterbedingungen verschoben wurde. Um die Unterstützung der europäischen Verbündeten zu stärken, besucht Selenskyj nun diese wichtigen Länder, um seinen „Siegesplan“ vorzustellen, der die Bedingungen für ein friedliches Ende des Konflikts definieren soll.
In der Zwischenzeit sind die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine weiterhin intensiv. Die russischen Truppen verstärken ihre Offensive im Osten des Landes stark und bringen erhebliche Herausforderungen für die ukrainische Armee mit sich. Berichten zufolge haben die Kämpfe um Regionen wie Pokrowsk und Kurachiwe an Intensität zugenommen.
In Deutschland wird die Frage nach einem möglichen Gespräch zwischen Scholz und Putin angeheizt. In einer Umfrage äußern die Deutschen mehrheitlich, dass sie ein solches Gespräch für notwendig halten. Während die Meinungen über das Thema Gebietverzicht gespalten sind, bleibt klar, dass in der Bevölkerung ein starkes Interesse an einem diplomatischen Lösung des Konflikts besteht.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen in der Ukraine und den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.rhein-zeitung.de.
