Der Bundeskanzler von Deutschland, Olaf Scholz, hat klare Grenzen in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine gezogen. Dies geschah kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Scholz betonte, dass Deutschland keine weitreichenden Waffen in die Ukraine liefern werde und dass spezifische Regeln für den deutschen Waffeneinsatz bestehen bleiben. „Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar“, erklärte er, während er die grundlegenden Entscheidungen der Bundesregierung unterstrich.
Selenskyj hat wiederholt um eine Aufhebung der bestehenden Reichweitenbeschränkungen gebeten. Sein Anliegen ist es, die russische Logistik und Militärflugplätze auch auf russischem Territorium anzugreifen, um die Frontlinie zu stabilisieren. Der Raketenwerfer Mars II, der von Deutschland geliefert wurde, kann Ziele in einer Entfernung von bis zu 84 Kilometern erreichen, jedoch bleibt die Möglichkeit, diese Reichweite weiter auszuweiten, ausgeschlossen.
Scholz betont das Risiko einer Eskalation
Der Kanzler hat auch die Zukunft der Waffenlieferungen thematisiert und bekräftigte, dass eine Lieferung von Marschflugkörpern wie den Taurus, die eine Reichweite von etwa 500 Kilometern haben, auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt. Scholz sah darin eine „große Eskalationsgefahr“, die vermieden werden müsse. Dies steht im Kontrast zu den USA, Großbritannien und Frankreich, die bereits Marschflugkörper mit bis zu 300 Kilometern Reichweite an die Ukraine gesendet haben. Scholz und Selenskyj wird erwartet, dass sie das Thema während des Treffens in Washington ansprechen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits signalisiert, dass der Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen Russland als eine kriegerische Beteiligung der NATO gewertet würden, was die Situation zusätzlich anheizt.
Reaktionen aus der Ukraine
Obwohl Scholz die Lieferung von weitreichenden Waffen ausgeschlossen hat, blieb Selenskyj optimistisch und bedankte sich in einem Telegram-Post für die Hilfe Deutschlands. Er hob den Beitrag Deutschlands zu einer Friedenskonferenz hervor, die in der Schweiz stattfand, und wünschte sich eine wiederholte Aussprache im Herbst. Auf die Ablehnung der Raketenlieferungen ging er jedoch nicht näher ein, sondern rief zur Einigkeit unter den Verbündeten auf.
Die ukrainische Militärführung hat die Situation im Osten des Landes als angespannt beschrieben. Trotz des deutschen Nein hofft die Ukraine weiterhin auf Unterstützung durch andere NATO-Partner, um Russlands Luftangriffe auf ihre Verteidigung zu erschweren.
Aktuelle Berichte des ukrainischen Generalstabs belegen, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Druck auf die Regionen Pokrowsk und Kurachowe ausüben. Über 50 der insgesamt 125 russischen Angriffe richteten sich auf diese Gebiete. Während die ukrainischen Verteidiger die Offensive nach Pokrowsk erfolgreich abwehren konnten, bleibt die Lage in der Nähe von Kurachowe kritisch.
Zusätzlich zu den Kämpfen an der Front hat Russland in der Nacht weiter Luftangriffe auf das ukrainische Hinterland gestartet. In der Region Saporischschja wurden nach Angaben der Behörden kritische Infrastruktur sowie teilweise Wohngebäude getroffen, was zu einem Todesopfer und mehreren Verletzten führte.
