In einem jüngsten Bürgerdialog in Prenzlau, Brandenburg, hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Position zur Lieferung von hochentwickelten Waffensystemen an die Ukraine bezogen. Er schloss die Überlassung von Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben und theoretisch Moskau erreichen könnten, entschieden aus. Scholz warnte eindringlich vor den möglichen Eskalationen, die solch ein Schritt mit sich bringen würde. „Das bleibt so,“ betonte er in seiner Ansprache und stellte klar, dass auch eine mögliche Lieferung anderer Waffensysteme, die in der Lage wären, solch weite Entfernungen zu überbrücken, von vornherein ausgeschlossen sei.
Diese Entscheidung kommt im Kontext anhaltender Forderungen aus der Ukraine, insbesondere von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die westlichen Verbündeten immer wieder um modernste Präzisionswaffen bittet. Das Ziel hinter diesen Anfragen ist es, militärische Logistik und Stützpunkte der russischen Luftwaffe, die sich weit hinter der Frontlinie befinden, zu neutralisieren. Die bisher von Deutschland bereitgestellten Waffensysteme, wie der Raketenwerfer Mars II, können nur Ziele bis zu einer Distanz von 84 Kilometern anvisieren, während die Panzerhaubitze 2000 eine Reichweite von 56 Kilometern hat, die unter bestimmten Bedingungen sogar den Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium erlaubt. Diese Genehmigung beschränkt sich allerdings auf einen eng definierten Bereich um Charkiw.
Internationale Reaktionen und Sicherheitsbedenken
Die Entscheidung Deutschlands fällt in einen breiteren Kontext internationaler militärischer Unterstützung, wobei Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper mit Reichweiten von bis zu 300 Kilometern geliefert haben. Derzeit wird innerhalb der NATO diskutiert, ob es grundsätzlich akzeptabel ist, diese Waffensysteme gegen russische Ziele einzusetzen. Trotz zahlreicher Gespräche blieb jedoch eine abschließende Einigung bei einem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer aus, was die Unsicherheit über die zukünftige militärische Ausrichtung verstärkt.
Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Debatten sind die drohenden Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erklärt hat, dass der Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen seine Streitkräfte als aggressive Kriegführung gewertet werden würde. Dies könnte potenziell als Erklärung für eine Eskalation der militärischen Konflikte interpretiert werden, wobei der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sogar auf die Möglichkeit eines Einsatzes russischer Atomwaffen im Rahmen solcher Konflikte verwies. Solche Äußerungen tragen zur Nervosität in den internationalen Beziehungen bei und verdeutlichen die ernsten Risiken, die mit einer weiteren militärischen Eskalation verbunden sind. Scholz’ ausdrückliche Ablehnung von weiträumigen Waffenlieferungen wird demnach auch als ein Versuch gewertet, eine solche Eskalation zu vermeiden.
