Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt, während Bundeskanzler Olaf Scholz erneut seine Haltung bezüglich der Lieferung von Waffen bekräftigt hat. Vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte Scholz klar, dass Deutschland keine weitreichenden Waffensysteme an die Ukraine liefern wird. In einer aktuellen Erklärung betonte der SPD-Politiker, dass die Bundesregierung keine Änderungen an den vorhandenen Regeln für den Einsatz deutscher Waffen vornehmen werde.
Scholz wies darauf hin, dass die Bundesregierung „ein paar Entscheidungen“ getroffen habe, die unmissverständlich sind. Zu diesen gehört die Aufrechterhaltung von Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffensysteme. Dies bedeutet, dass die Ukraine keine Waffen mit längeren Reichweiten als jene erhalten wird, die bisher geliefert wurden. Der weitreichendste Waffentyp aus deutscher Produktion ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in einer Entfernung von bis zu 84 Kilometern erreichen kann.
Scholz warnt vor Eskalation
Ein zentrales Argument von Scholz gegen die Lieferung von weitreichenden Präzisionswaffen, wie den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern, ist die „große Eskalationsgefahr“, die von einer solchen Maßnahme ausgehe. Scholz äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen und erklärte, dass eine Lieferung dieser Waffensysteme nicht in Betracht gezogen werde. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass andere NATO-Partner, wie die USA, Großbritannien und Frankreich, bereits Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert haben.
Vor dem Hintergrund dieser Debatte hat Selenskyj die westlichen Verbündeten wiederholt aufgefordert, weitreichende Waffen bereitzustellen, um militärische Ziele tief im russischen Territorium angreifen zu können. Laut Selenskyj sind solche Angriffe notwendig, um russische Logistik und Militärstandorte effizienter zu bekämpfen.
Der ukrainische Präsident äußerte sich positiv über das Treffen mit Scholz, trotz der erwarteten Ablehnung bezüglich der Raketenlieferungen. Auf seinem Telegram-Kanal bedankte sich Selenskyj bei Deutschland für die Unterstützung und hob hervor, dass diese Hilfe zur Friedenskonferenz in der Schweiz beiträgt, die auch in Zukunft von großer Bedeutung sein wird. Er stellte fest, dass die Zusammenarbeit beiden Seiten diese Woche zehntausende Leben gerettet habe.
Situation an der Front bleibt angespannt
Zusätzlich zur Unsicherheit über die Waffenausrüstung verschärfe sich die militärische Situation in der Ukraine. Laut dem Generalstab der Ukraine bleibt die Lage insbesondere an den Frontlinien im Osten des Landes angespannt. Insgesamt führte Russland 125 Angriffe entlang der Frontlinien, wobei entscheidende Angriffe im Raum Pokrowsk und Kurachowe zu verzeichnen sind. Während unabhängige Experten berichten, dass die Ukraine den Vormarsch der russischen Truppen gestoppt hat, sind die Verteidiger in Kurachowe weiterhin unter Druck.
Um die Situation zusätzlich zu verschärfen, startete Russland Angriffe aus der Luft, die mehrere Regionen der Ukraine betrafen. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja wurde eine kritische Infrastruktur getroffen, und in einem Wohngebiet kam es zu einem tödlichen Vorfall, als ein Geschoss in ein Wohnhaus einschlug.
Die Diskussion um die Rüstungsunterstützung für die Ukraine wird also weiterhin von intensiven Debatten und Ängsten um eine Eskalation des Konflikts geprägt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass der Einsatz westlicher Präzisionswaffen auf russischem Terrain als direkte Kriegsbeiträge der NATO gewertet werden könnte. Diese angespannten Verhältnisse machen die Lage in der Region besonders prekär.
