Die Lage im Westjordanland hat sich in den letzten Wochen zu einem angespannten Konfliktherd entwickelt, der besorgniserregende Ausmaße annimmt. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte starke Besorgnis über die jüngsten militärischen Aktivitäten Israels in diesem besetzten Gebiet. Laut seinem Sprecher Stéphane Dujarric verurteilt Guterres den Verlust von Menschenleben, darunter auch Kinder, und fordert eine sofortige Einstellung der Militäroperationen.
Die israelischen Streitkräfte rechtfertigen ihre Offensive mit dem Anstieg der Angriffe auf Israelis, die aus den Städten Dschenin und Tulkarem im Westjordanland ausgehen. Diese als Hochburgen militanten Widerstands geltenden Orte wurden Ziel eines großangelegten Einsatzes. Der Militärsprecher erklärte, dass seit Beginn des Gaza-Kriegs vor etwa elf Monaten zahlreiche Angriffe mit Schusswaffen und Sprengstoffen auf Israelis aus diesen Städten verübt wurden.
Sanktionen und internationale Reaktionen
Der Konflikt hat auch international rechtliche und diplomatische Reaktionen ausgelöst. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister vorgeschlagen. Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir stehen wegen Anstiftung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Dies steht im Kontext ihrer Unterstützung einer Siedlungspolitik, die laut UN-Recht illegal ist.
Die Spannungen verschärfen sich auch durch weitere Sanktionen der US-Regierung, die sich gegen die israelische NGO Haschomer Josch richten. Diese NGO hat im Januar Bewohner eines palästinensischen Beduinen-Dorfs gegen ihren Willen vertrieben. Das US-Außenministerium betonte, dass die Gewalt von extremistischen Siedlern erhebliche menschliche Leiden verursacht und die Sicherheitslage in Israel gefährdet.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu trat ebenfalls öffentlich auf und betonte die Ernsthaftigkeit, mit der Israel Sanktionen gegen eigene Bürger betrachtet. Gleichzeitig laufen Gespräche mit der US-Regierung über die Situation.
Die Berichte über die Militäreinsätze verdeutlichen die Besorgnis, dass die Gewalt im Westjordanland zu einem weiteren Krisenherd in der Region werden könnte. Militäranalysten warnen vor einer „Siedepunkt“-Situation. Auch der israelische Außenminister Israel Katz stellte klar, dass der Umgang mit der Bedrohung ebenso entschlossen erfolgen müsse wie im Gazastreifen. Ein bevorstehender Einsatz erfordert möglicherweise auch Evakuierungspläne für die palästinensische Zivilbevölkerung, was laut Militärsprecher jedoch nicht konkretisiert wurde.
Inmitten dieser angespannten Lage gibt es auch diplomatische Bemühungen zur Deeskalation. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über die Notwendigkeit, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Beide Politiker betonten die Wichtigkeit eines Waffenstillstands und eines Abkommens zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Trotz dieser Gespräche sind Fortschritte hingegen in den Verhandlungen über eine Waffenruhe bisher schwerfällig.
Im Gazastreifen dauert der Konflikt ebenfalls an, während die Verhandlungen um den Austausch von Geiseln und einen möglichen Waffenstillstand continue. Berichten zufolge sollte eine israelische Delegation nach Doha reisen, um Gespräche mit der Hamas fortzusetzen. Die Situation im Gazastreifen ist weiterhin kritisch, während die Zahl der Tote, die seit Beginn des Konflikts dort verzeichnet wurden, alarmierende Höhen erreicht hat.
– NAG
