Im dramatischen Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bleibt die Staatsanwaltschaft entschlossen, den 78-Jährigen zu verurteilen. Doch Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg zeigt sich offen für eine schockierende Verschiebung der Strafmaßverkündung – möglicherweise bis ins Jahr 2029! Dies könnte bedeuten, dass Trump während seiner zweiten Amtszeit, die am 20. Januar beginnen soll, nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.
Bragg argumentiert in einem Schreiben an Richter Juan Merchan, dass kein Gesetz besagt, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten auf Verfahren anwendbar ist, die vor seiner Amtszeit stattfanden. Die Anklagepunkte beziehen sich auf Straftaten, die vor Trumps erster Amtszeit begangen wurden, und genießen somit keinen besonderen rechtlichen Schutz. „Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen abzuwägen“, könnte eine Verschiebung bis nach der Amtszeit des Angeklagten in Betracht gezogen werden, so Bragg.
Trump vor historischer Entscheidung
Die Entscheidung des Richters steht noch aus, doch sollte Trump verurteilt werden, könnte er der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident in der Geschichte werden. Während die Geschworenen in New York Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden haben, geht es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Im schlimmsten Fall drohen ihm mehrere Jahre Haft, doch Experten halten dies angesichts seiner bevorstehenden Präsidentschaft für unwahrscheinlich.
Trumps Anwälte berufen sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das ihm Immunität für bestimmte Amtshandlungen zuspricht. Dieses historische Urteil könnte der Schlüssel sein, um das Urteil im Schweigegeld-Prozess zu kippen. Ein Strafmaß könnte Trumps Handlungsfähigkeit als Präsident erheblich beeinträchtigen, was die Situation noch explosiver macht.