Die Thüringer CDU hat beschlossen, Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD zu führen, um über eine mögliche Regierungsbildung zu diskutieren. Dies gab der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt während einer Sitzung in Oberhof bekannt. Die Gespräche sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, mit dem Ziel, bestehende inhaltliche Übereinstimmungen zu erkunden und zu klären, wie eine Zusammenarbeit aussehen könnte.
Die politische Landschaft hat sich nach den letzten Landtagswahlen erheblich verändert, da die AfD in Thüringen zur stärksten Kraft avanciert ist. In diesem Zusammenhang wird nun die Bildung einer sogenannten „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD ins Gespräch gebracht. Diese drei Parteien hätten jedoch nur 44 der 88 Sitze im Parlament und wären somit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, um Gesetze erfolgreich verabschieden zu können. Der Begriff „Brombeer-Koalition“ wurde von dem Parteienforscher Karl-Rudolf Korte geprägt, um die unterschiedlichen Reifegrade der beteiligten Parteifarben zu veranschaulichen.
Differenzen in der Kooperationsdiskussion
Ein direktes Zusammenarbeiten der CDU mit der Linken, die derzeit von Ministerpräsident Bodo Ramelow angeführt wird, ist aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses innerhalb der Christdemokraten tabu. Dieser Beschluss verbietet eine strukturelle Kooperation mit der AfD und den Linken. Allerdings gibt es innerhalb der CDU auch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW von Sahra Wagenknecht unterschiedliche Meinungen. Bundesvorsitzender Friedrich Merz äußerte zuletzt, dass er derartige Koalitionen in Thüringen oder Sachsen für „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“ halte. Stattdessen schloss er eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit nicht aus.
Darauf angesprochen, äußerte Voigt jedoch, dass die Thüringer ihre Entscheidungen eigenständig treffen sollten und dennoch nicht gegen die Grundüberzeugungen der CDU verstoßen können. Diese Aussage reflektiert die innerparteilichen Spannungen und die Notwendigkeit, klare Grenzen zu ziehen.
Wagenknechts Bedingungen als Hürde
In den vergangenen Wochen wurde hinter verschlossenen Türen bereits rege diskutiert. Es gilt als bekannt, dass sowohl CDU- als auch SPD-Vertreter seit einiger Zeit in Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit stehen. Die öffentliche Bekanntmachung dieser Sondierungen wurde nach der Brandenburg-Wahl zurückgehalten. Voigt und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sogar direkten Kontakt zu Wagenknecht in Berlin aufgenommen, jedoch sind bisher nur wenig Details über die Gespräche durchgesickert.
Ein zentrales Hindernis in den Verhandlungen sind jedoch die Bedingungen, die Wagenknecht aufstellt. Diese betreffen vor allem die Themen Krieg und Frieden. Sie verlangt, dass eine Regierungsbildung unter BSW-Beteiligung eine klare Position für mehr Diplomatie im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine einnimmt und sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aussprechen muss. Diese Forderungen stellen sowohl die CDU als auch die SPD vor Herausforderungen, da sie potenziell in Konflikt mit den bestehenden Außenpolitiken stehen könnten.
Insgesamt steuert Thüringen auf eine spannende politische Phase zu, in der die Verhandlungen zwischen den Parteien in den kommenden Wochen entscheidend sein werden. Die Dynamik wird von den bestehenden Spannungen innerhalb der CDU und den klaren Positionen von Wagenknecht beeinflusst, welche die zukünftige Regierungsbildung erheblich prägen könnten.
