Im Fall der entlassenen Staatssekretärin Marjam Samadzade wird die Situation immer komplexer. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré, die zum unmittelbaren Anlass für ihre Entlassung werden könnten. Samadzade’s Rücktritt kam nicht aus freien Stücken, sondern war das Resultat eines vermeintlichen Drucks seitens der Ministerin, die sie vor die Wahl stellte: entweder zu gehen oder die Kündigung durch den Ministerpräsidenten in Kauf zu nehmen.
Samadzade erklärte im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dass Touré mit einem Skandal in der Presse drohte, sollte sie nicht freiwillig ihren Rücktritt erklären. „Mein Ruf würde „verschissen“ sein und ich könnte in den nächsten 15 Jahren nirgends mehr arbeiten“, sagte die Ex-Staatssekretärin. Um dem vorzubeugen, sendete sie am 19. Oktober auf Drängen der Ministerin eine E-Mail, in der sie ihren Rücktritt bestätigte.
Hintergründe zu Samadzades Entlassung
Der Streit um Samadzades Rücktritt entzündete sich an einem kontroversen Instagram-Post, den sie Ende Oktober 2023 teilte. In diesem Post übte sie scharfe Kritik an den Aktionen der israelischen Regierung nach einem Terroranschlag durch die Hamas. Diese Äußerungen wurden von Touré als mangelnde politische Sensibilität gewertet, und somit wurde die Notwendigkeit ihres Rücktritts argumentiert.
Der Vorfall brachte nicht nur die Entlassung Samadzades mit sich. Ein weiteres Disziplinarverfahren gegen sie wurde ebenfalls eröffnet, worüber derzeit die Justiz entscheidet. Das Sozialministerium hat auf die aktuellen Vorwürfe bisher nicht reagiert und bleibt für eine Stellungnahme unerreichbar. Das ganze Geschehen wirft Fragen über die Freiheiten und Verantwortlichkeiten von Staatsbediensteten auf, insbesondere in Bezug auf persönliche Meinungsäußerungen in sozialen Medien.
Mehr Details zu den Vorwürfen und den aktuellen Entwicklungen, insbesondere in Hinblick auf das laufende Disziplinarverfahren, finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.mopo.de.
