Der Streit um den Dünen-Campingplatz in Prerow an der Ostsee, umfassend bekannt als Regenbogencamp, spitzt sich weiterhin zu. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Regenbogen AG, ein etabliertes Unternehmen aus Schleswig-Holstein, das vor über 30 Jahren die Betreiberrechte für diesen Platz übernommen hat. Was als gewöhnlicher Konflikt begann, wird nun zu einem juristischen Tauziehen, das auch die politische Landschaft einbezieht.
Die Regenbogen AG hat Klage gegen den Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus von der SPD, eingereicht. Das Unternehmen wirft ihm vor, durch verschiedene Äußerungen auf der Website des Ministeriums, in Interviews, sowie während eines Treffens mit Campern, unwahre Tatsachen geäußert zu haben. Insbesondere wird ein Vergleich mit „Mietnomaden“ angeführt, der, so die Betreiber, völlig unangebracht sei, da sie stets pünktlich ihren Verpflichtungen nachkamen.
Minister bleibt gelassen
Minister Backhaus bleibt jedoch gelassen und weigert sich, auf die Vorwürfe einzugehen. Er betont, dass seine Äußerungen rechtlich zulässig waren. Laut einer offiziellen Mitteilung sieht er die Klage im Kontext der laufenden Gerichtsverfahren bezüglich der Räumung bestimmter Teilflächen des Campingplatzes durch die Regenbogen AG. Diese hatte sich geweigert, den Platz zu räumen, obwohl das Land den Pachtvertrag zum 31. Dezember 2023 gekündigt hat.
Als Reaktion auf die Anklage hat das Verwaltungsgericht in Schwerin den Eingang der Klage bestätigt. Zuvor hatte die Regenbogen AG bereits versucht, Backhaus außerhalb der Gerichte zur Unterlassung seiner Aussagen zu bewegen, was jedoch ohne Erfolg blieb. Der Streit konzentriert sich nun nicht nur auf die Persönlichkeitsrechte, sondern auch auf die Berechtigung der Pachtverträge und die Ansprüche auf mögliche Entschädigungen für das Unternehmen.
Der Konflikt wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern berührt auch die Infrastruktur, die die Regenbogen AG über die Jahre hinweg im Campingbereich aufgebaut hat. Sanitäranlagen, Stromkästen und Wasserleitungen stellen einen erheblichen Teil der Investitionen dar, und nun droht die Ungewissheit über die Zukunft dieser Einrichtungen und der dort campenden Gäste.
In einer aktuellen Pressemitteilung wird Minister Backhaus zusätzlich vorgeworfen, seine Position als Minister nicht neutral zu handhaben und seine öffentliche Rolle zu nutzen, um die Meinung gegen die Regenbogen AG zu beeinflussen. Der Minister sieht sich jedoch im Recht und glaubt fest daran, dass das Gericht zu seinen Gunsten entscheiden wird. Der Konflikt zwischen der Regenbogen AG und dem Land bewegt sich auf einer spannenden rechtlichen und politischen Ebene, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die Campinglandschaft in der Region haben könnte.
