In Schleswig-Holstein gibt es neue Bestrebungen, die Verantwortung für Abschiebungen auf Landesebene zu übertragen. Der Landkreistag hat sich in einer gemeinsamen Sitzung in Kiel darauf verständigt, dass die bestehenden Ausländerbehörden der Kreise nicht in der Lage sind, die erforderlichen Abschiebungszahlen signifikant zu erhöhen. Dies erklärt die Notwendigkeit, die Zuständigkeit für diese komplexe Aufgabe neu zu ordnen.
Bisher lagen die Zuständigkeiten bei den einzelnen Landkreisen, jedoch scheinen diese angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen der Ausländerbehörden überfordert zu sein. Die Landräte führten aus, dass die derzeitige Struktur nicht mehr geeignet sei, den Anforderungen und rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden. Damit wird ein deutliches Signal gesetzt, dass eine zentrale Handhabung der Abschiebungen nötig wird, um effizienter zu arbeiten.
Hintergründe der Entscheidung
Die Situation ist nicht neu; immer wieder wird die Effizienz von Abschiebungen in Deutschland diskutiert. In Schleswig-Holstein wird diese Debatte nun durch eine ernsthafte Überlegung ergänzt, die Befugnisse an das Land zu übertragen. Der Hauptgrund für diese Übertragung ist, dass die Kreise mit den Ressourcen und der Infrastruktur an ihre Grenzen stoßen. Diese Herausforderung hat nicht nur Auswirkungen auf die Anzahl der durchgeführten Abschiebungen, sondern auch auf die generelle Bearbeitung von Ausländerangelegenheiten.
Die Landräte sind sich einig, dass es an der Zeit ist, die Verantwortung zu bündeln und auf Landesebene eine Strategie zu entwickeln. Es wird erwartet, dass dies zu einer effizienteren Durchführung führt und möglicherweise auch die rechtlichen Rahmenbedingungen klarer gestaltet. Diese Maßnahmen könnten die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden verbessern und damit auch die Gesamtsituation entschärfen.
Die Idee ist, durch eine Zentralisierung die Prozesse zu vereinheitlichen und Missverständnisse oder Verzögerungen zu minimieren. In der Vergangenheit haben inkonsistente Entscheidungen und unkoordinierte Vorgehensweisen oftmals zu einer chaotischen Lage geführt, die sowohl für die Behörden als auch für die betroffenen Personen unangenehm war. Das Ziel ist es, eine transparente und nachvollziehbare Vorgehensweise zu schaffen, die sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den humanitären Gesichtspunkten Rechnung trägt.
Die Entscheidung, diese Initiative voranzutreiben, ist ein Schritt, der in der politischen Landschaft von Schleswig-Holstein aufmerksam verfolgt werden wird. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die notwendigen Umstellungen in der Verwaltung erfolgen und wie die Landesregierung auf diese neuen Vorschläge reagiert, wie www.ndr.de berichtet.
