In Deutschland haben sich die Innenminister der Unionsparteien auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Sie sind der Meinung, dass die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur Begrenzung irregulärer Migration nicht ausreichen. Vor allem das von der Ampelkoalition angestrebte beschleunigte Dublin-Verfahren wird als unzureichend beurteilt, da die Minister in einer Erklärung, die vom bayerischen Innenministerium veröffentlicht wurde, betonen, dass umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen notwendig sind.
„Die Begrenzung der irregulären Migration ist für eine echte Wende in Asyl und Sicherheit von entscheidender Bedeutung“, erklären die Minister und bekräftigen, dass solche Zurückweisungen sowohl möglich als auch notwendig sind. Unterstützung für diese Position kommt nicht nur aus Bayern, sondern auch aus anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Bundesregierung lehnt weitgehende Zurückweisungen ab
Die Bundesregierung hingegen sieht die von CDU und CSU geforderten weitgehenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen als europarechtlich problematisch an. Stattdessen plant sie, die Dublin-Verfahren zu beschleunigen. Diese Verfahren regeln die Rückführung von Asylbewerbern in die Länder, die für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig sind. Normalerweise sind dies die Länder, in denen die Migranten zuerst europäischen Boden betreten haben.
Innovationen in der Migrationspolitik sind dringend erforderlich, wie aktuelle Entwicklungen zeigen. Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht auszugehen, um den steigenden Zahlen irregulärer Migration in den Griff zu bekommen. Die Debatte über die Notwendigkeit umfassenderer Regelungen wird weiterhin angeheizt, und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Unionsminister reagieren wird. Die anhaltenden Spannungen zwischen den politischen Lagern zur Asylpolitik sind Ausdruck eines tiefen politischen Streits, der möglicherweise auch bei weiteren zukünftigen Verhandlungen über das Thema Migration eine bedeutende Rolle spielt.
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